Russland setzt Protokoll der Menschenrechtskonvention in Kraft

Reform von Europäischem Menschenrechtsgericht nun möglich

Als letztes Mitglied des Europarats hat Russland ein Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention in Kraft gesetzt und damit den Weg zu einer Reform des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs freigemacht. Er habe am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz unterschrieben, erklärte der russische Staatschef Dmitri Medwedew am Rande einer Konferenz zur Reform des russischen Justizsystems in Moskau. Das russische Parlament hatte das 14. Zusatzprotokoll der Konvention im Januar ratifiziert.

Die geplante Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg soll insbesondere die Zulassung von wiederkehrenden Verfahren erleichtern, die von den nationalen Gerichten nicht behandelt werden. Russland hatte daher eine gegen es gerichtete Klagewelle befürchtet. Schon jetzt richten sich die meisten Klagen vor dem Straßburger Gericht gegen Moskau, vor allem wegen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien.

4. Februar 2010 - 16.31 Uhr

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