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Russland-Koordinator besorgt über russische Rechtsstaatsdefizite

Bundestag berät über Antrag zum Chodorkowski-Prozess

Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), hat sich besorgt über rechtsstaatliche Defizite in Russland geäußert. Insbesondere der Prozess gegen den früheren russischen Öl-Magnaten Michail Chodorkowski in Moskau sei ein "wichtiger Testfall" für die Glaubwürdigkeit der russischen Justiz, hob Schockenhoff im Bundestag in einem Redebeitrag hervor, den er am Donnerstag vorab veröffentlichte. Eine ständige Beobachtung des Prozesses durch Vertreter der EU und des Europarates sei "unbedingt erforderlich". Der Bundestag wollte in der Nacht zu Freitag einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Rechtsstaatlichkeit in Russland beschließen.

Schockenhoff, der kürzlich zu dem Chodorkowski-Prozess nach Russland gereist war, äußerte die Sorge, dass das Verfahren nicht rechtsstaatlichen Bedingungen entspricht und für politische Ziele genutzt werden könnte. Der derzeitige Prozess gegen Chodorkowski, einst Chef des Ölkonzerns Yukos und reichster Mann Russlands, und seinen ehemaligen Geschäftspartner Platon Lebedew war am 3. März eröffnet worden. Den beiden wird vorgeworfen, Öl für umgerechnet etwa 20 Milliarden Euro beiseite geschafft und illegal weiterverkauft zu haben.

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Der Kreml-Kritiker Chodorkowski sitzt bereits seit 2005 in einem sibirischen Straflager in Haft. Er war im Oktober 2003 festgenommen und im Mai 2005 in einem ersten Prozess bereits wegen Finanzbetrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

In dem von Union, SPD, Grünen und FDP unterstützten Bundestagsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Beobachtung des Chodorkowski-Prozesses im Rahmen der EU zu unterstützen und "rechtsstaatliche Defizite" in Russland konkret anzusprechen. Außerdem wird unter anderem gefordert, dass der russische Präsident Dmitri Medwedew in seinen Bemühungen zur Schaffung einer unabhängigen Justiz unterstützt werden sollte.

2. Juli 2009 - 14.43 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2009

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