Russisches Reiseverbot für Oppositionelle aufgehoben

AFP VOM 7.7.2011 | Nachrichten - Allgemein | 1153 Aufrufe Mehr zum Thema:

Reiseverbot, Kreml-Kritiker, Russland

EU-Kritik bewirkt Rückzieher

Nach heftiger Kritik aus Europa hat Russland das Reiseverbot gegen zwei Kreml-Kritiker aufgehoben. Die Anordnung gegen den früheren Vize-Regierungschef Boris Nemzow und dessen Verbündeten Wladimir Milow sei "voreilig" verhängt worden, teilte die russische Justiz mit. Die Oppositionellen hatten während eines Besuchs in Straßburg von dem Reiseverbot erfahren und Rückendeckung von den Europa-Abgeordneten erhalten.

Nemzow und Milow war am Mittwoch am Rande eines Demokratieforums in Straßburg die Anordnung mitgeteilt worden. Demnach sollte das sechsmonatige Reiseverbot nach ihrer Rückkehr nach Russland in Kraft treten. Hintergrund war eine Streitschrift der beiden über den früheren Präsidenten und heutigen Regierungschef Wladimir Putin. Darin behaupteten sie, dem Gashändler Gennadi Timtschenko habe die Freundschaft zu Putin zu Reichtum verholfen.

Timtschenkos Vermögen wird vom Magazin "Forbes" auf 5,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Er hatte das Reiseverbot gegen Nemzow und Milow erwirkt, weil diese nach einem Verleumdungsprozess angeblich nicht in ausreichender Art und Weise einer Gerichtsanordnung zu einer Richtigstellung nachgekommen waren. Die für Reiseverbote zuständige Behörde gab ihm zunächst Recht und bezeichnete eine bisherige Richtigstellung in der Wirtschaftszeitung "Kommersant" als zu klein.

"Es ist das erste Mal in der post-sowjetischen Geschichte, dass jemandem aus politischen Gründen das Reisen untersagt wird", sagte Nemzow der "Kommersant". Er und Milow erhielten Unterstützung vom Europaparlament: Dies verurteilte das Reiseverbot in einer Resolution. Darin wurde auch die russische Entscheidung kritisiert, die Partei der beiden nicht für die Parlamentswahlen im Dezember zuzulassen.

Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, sagte, es sei "nichts Neues", dass das Europäische Parlament einmal mehr versuche, sich in innere Angelegenheiten Russlands einzumischen. Ohne ausführliche Erklärung zog die russische Justiz dennoch die Anordnung zum Reiseverbot zurück. Es hieß lediglich, die Entscheidung dazu sei "verfrüht" getroffen worden.

07.07.2011 - 21:31 Uhr

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