Russische Duma ratifiziert Protokoll der Menschenrechtskonvention
AFP VOM 15.1.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 1247 Aufrufe Mehr zum Thema:Menschenrechte
Europarat erfreut über nun mögliche Reform des Gerichtshofs
Das russische Parlament hat am Freitag ein Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert und damit den Weg zu einer Reform des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs freigemacht. Lediglich die 56 kommunistischen Abgeordneten der Duma stimmten mit Nein, 392 votierten mit Ja. Der Europarat begrüßte den Schritt Russlands, das als letztes seiner 47 Mitglieder das 14. Zusatzprotokoll der Konvention ratifizierte.
Die Ratifizierung ebne den Weg für eine "ernsthafte Reform des Gerichts, um es zu einem nicht von der Politik beeinflussten Organ zu machen, das die Meinungen von Mitgliedsländern berücksichtigt", sagte Vize-Außenminister Andrej Denissow in der Duma. Sie verstärke zudem Russlands Position im Dialog mit dem Europarat, fügte er hinzu. Das Protokoll muss nun noch dem russischen Föderationsrat vorgelegt werden, eine Zustimmung auch der zweiten Parlamentskammer gilt aber als sicher.
Mit dem Votum dürfte sich auch die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verbessern, der für die Konvention zuständig ist. Die meisten Klagen vor dem Gericht richten sich gegen Moskau, vor allem wegen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Noch 2006 hatte die Duma eine Verabschiedung des Zusatzprotokolls abgelehnt, da viele Abgeordnete dem Gericht eine antirussische Haltung vorwarfen.
Der Europarat begrüßte den Schritt. "Dies ist eine wichtige Entscheidung für ganz Europa", erklärte der Generalsekretär der Organisation, Thorbjoern Jagland. Russland sende damit ein "starkes Signal" der Annäherung an Europa.
Auch die Grünen zeigten sich erfreut. Die Entscheidung des russischen Parlaments sei "erfreulich und lange überfällig", erklärte der menschenrechtspolitische Sprecher und Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Der Gerichtshof werde nun "schneller und effizienter" arbeiten können. Die Reform sieht vor allem einfachere Verfahren zur Klärung der Zuständigkeiten vor.
Der Straßburger Gerichtshof ist derzeit mit einer milliardenschweren Klage des früheren Erdölkonzerns Yukos gegen den russischen Staat befasst. Yukos wirft Russland vor, das Unternehmen durch rechtswidrige Besteuerung und Strafzahlungen in den Ruin getrieben zu haben. Der 1993 gegründete Konzern war vor gut zwei Jahren aufgelöst worden; die Entschädigungsforderung beläuft sich auf 70 Milliarden Euro. Dies ist die höchste Summe, die je vor dem europäischen Gericht verhandelt worden ist.
15. Januar 2010 - 17.55 Uhr
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