Rücksendekosten bei Gesamtwert über 40 EURO

Die Frage ist zunächst, ob überhaupt ein Teilwiderruf zulässig ist oder die Willenserklärung nur als Ganzes zu widerrufen ist. Die Antwort ist: Ja!

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Das Amtsgericht Wittmund (Urteil v. 13.03.2008, AZ: 4 C 661/07) entschied, dass sich der Widerruf auch nur auf den Teil einer Bestellung beziehen kann. In dem Fall kaufte ein Verbraucher im Internet mehrere Produkte. Für zwei davon erklärte er seinen Widerruf. Der Verkäufer wollte jedoch den Kaufpreis für diese Produkte nicht zurück erstatten


Das Amtsgericht schloss sich der einschlägigen Literaturmeinung an, dass ein Teilwiderruf immer dann möglich ist, wenn die Produkte aus einer Bestellung trennbar voneinander sind.

Aufgrund des mit dem Widerrufsrecht verfolgten Verbraucherschutzzwecks sind die gesetzlichen Bestimmungen so auszulegen, dass ein möglichst umfassender Verbraucherschutz gewährt wird.

Bei der häufig im Fernabsatz vorkommenden Sammelbestellung mehrerer Personen oder der gleichzeitigen Bestellung mehrerer Vertragsgegenstände wäre das Widerrufsrecht erheblich eingeschränkt, würde man den Widerruf nur im Hinblick auf den Vertrag im Ganzen zulassen.

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http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/01/20/annahmeverweigerung-teilwiderruf-widerruf-ohne-ruecksendung-wirksame-ausuebung-des-widerrufsrechts/

Als nächstes hat der Shop hoffentlich die Hinsendekosten erstattet. Manche tun sich da noch schwer. Wissen bedeutet noch nicht Begreifen.

EuGH-Urteil: Hinsendekosten müssen dem Verbraucher erstattet werden

EuGH Urteil v. 15.04.2010, Rechtssache C-511/08

http://www.shopbetreiber-blog.de/2010/04/15/eugh-urteil-hinsendekosten-widerrufsrecht/

Schließlich kommen wir zu der Frage, ob es dem Shop erlaubt sein kann, beim Kauf von mehreren Artikeln im Rahmen einer einzigen Gesamtbestellung, jeden einzelnen Artikel als einzelne Bestellung zu betrachten.

Betrachten darf er das sicherlich so. Wenn es aber um die Frage geht, ob er deshalb die Erstattung der Rücksendekosten verweigern kann, wenn der Gesamtwert der zurückgesendeten Teile den Wert von EUR 40,00 überschreitet, dürfte seine Ansicht fehl gehen.

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In diesem Zusammenhang noch einmal zur Klarstellung: Die 40,00 Euro, unter denen der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, beziehen sich auf den Preis der zurückzusenden Sache. Wenn beispielsweise mehrere Produkte bestellt werden, bspw. einmal für 30,00 Euro und einmal für 60,00 Euro, kommt es für die Frage, ob der Verbraucher die Rücksendekosten zu tragen hat, darauf an, welchen Wert die zurückgesendete Sache hat. Sendet der Verbraucher bspw. die Ware im Wert von 30,00 Euro zurück, muss er die Rücksendekosten tragen, sendet er die Ware im Wert von 60,00 Euro oder beide Waren im vorgenannten Beispiel zurück, muss der Unternehmer die Rücksendekosten tragen.

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http://www.internetrecht-rostock.de/widerruf-40-euro.htm

Es kommt auf den Gesamtwert der Rücksendung an.

Darüber hinaus müsste er auch die Kosten für die Rücksendung tragen, wenn der Gesamtwert der zurückgesendete Ware unter EUR 40,00 liegt, er aber die EUR 40,00 Klausel nicht rechtswirksam vereinbart hat, was zwingend erforderlich macht, dass diese Vereinbarung (zusätzlich zur Widerrufbelehrung) in seinen AGB auftaucht.

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Die herrschende Rechtsprechung hält es für erforderlich, die 40-Euro-Klausel doppelt zu verwenden, unabhängig davon, ob die Widerrufsbelehrung Bestandteil der AGB ist oder nicht. Jeder Händler, der seine AGB noch nicht überarbeitet hat, sollte dies dringend nachholen. Zum einen liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn Sie die 40-Euro-Klausel nicht separat vereinbaren und zum anderen müssen Sie dann immer die Kosten der Rücksendung erstatten.

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http://www.shopbetreiber-blog.de/2010/06/01/40-euro-klausel-ruecksendekosten-vereinbarung/

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-- Editiert am 15.06.2010 09:16

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PS: Noch etwas im von dir genannten Beispiel ist ein Artikel über 40 Euro dabei. Bei mir nicht.

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