Rückforderung von Arbeitslosengeld 2 bei abgetretenem oder verwaltetem Vermögen?

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Rechtsschein der Kontoinhaberschaft nicht ausreichend

Viele Sozialleistungen werden nur bei Bedürftigkeit bewilligt (vor allem Arbeitslosengeld 2, aber auch Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter, BAföG u.a.). Im Zusammenhang mit der Frage, wann eigenes Vermögen zu berücksichtigen oder fremdes Vermögen nicht zu berücksichtigen ist, vertraten bisher viele Landessozialgerichte eine sehr strenge Auffassung. Konkret betraf dies die nicht offen gelegte Übertragung von Vermögen (stille Abtretung) und die nicht offen gelegte treuhänderische Verwaltung von Vermögen (verdeckte Treuhand). In der Regel wurde bereits ein auf den Namen des Arbeitslosen laufendes Sparkonto als Vermögen desselben behandelt. Dies galt selbst dann, wenn das Vermögen tatsächlich nicht einsetzbar war. Dem hat das Bundessozialgericht einen Riegel vorgeschoben.

Das Bundessozialgericht hat jüngst ein bisher kaum beachtetes aber wegweisendes Urteil gefällt (Urteil vom 24.5.2006, B 11a AL 7/05 R). Die Auswirkungen dieser Entscheidung können etwa für Empfänger von Arbeitslosengeld 2 vorteilhaft sein, weil auf Grund vermehrter Datenabgleiche häufig ein vermeintliches Vermögen des Arbeitslosen nachträglich berücksichtigt wird. Demnach musste etwa vor Bewilligung von Arbeitslosengeld selbst das Vermögen eingesetzt oder später verbraucht werden, was rechtlich einen Dritten gehört, soweit es die einschlägigen Freibeträge überschritt.Der Autor, der unter anderem schwerpunktmäßig und bundesweit Empfänger von Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe und BAföG betreut, beurteilt die Entscheidung als nicht unwesentlichen Meilenstein in der Abwehr von Rückforderungen. Das Urteil hat letztlich Auswirkungen auf sämtliche Leistungen, die unter Berücksichtigung des eigenen Vermögens bewilligt werden.

Thomas Herz
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Das Bundessozialgericht hat gleich zum Anfang des Urteils klargestellt: Trotz einer Kontoinhaberschaft sei es bei der Bedürftigkeitsprüfung nicht schon aus Rechtsgründen ausgeschlossen, auf den Namen des Arbeitslosen geführte Sparguthaben anderen Personen zuzuordnen. Für einen solchen Rechtsgrundsatz, der allein auf den Rechtsschein der Kontoinhaberschaft abstellt, gäbe es keine rechtliche Grundlage.

Zur Begründung verweist das Bundessozialgericht auf die rechtliche Einordnung des Sparvertrages als Darlehensvertrag. Dieser basiert auf einer Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und seinem Kunden. Das Bundessozialgericht stützt sich dabei im wesentlich auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Eine Abtretung des Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehens sei jederzeit formlos möglich. Insbesondere komme der Dokumentation der Vertragspartner im Sparbuch lediglich einer Legitimationswirkung bzw. einem Beweisanschein für die Berechtigung am Vermögen zu. Dies alles wirke sich jedoch nicht zwangsläufig auf die wahre Inhaberschaft am Vermögen aus.

Schwierigkeiten bei Vermögensermittlung hinzunehmen

Auch bei der Gewährung von staatlichen Leistungen müsse sich die Behörde im Einzelfall auf schwer durchschaubare Rechtsverhältnisse des Arbeitslosen verweisen lassen. Die stille Abtretung von Vermögen oder die verdeckte Treuhand sei daher sozialrechtlich beachtlich. Denn Vermögen setze voraus, dass ein Recht auf Geld oder Geldeswert zum Bezugszeitpunkt tatsächlich besteht. Ob der Arbeitslose einen als Vermögen zu berücksichtigenden Anspruch auf ein Sparguthaben habe, beurteile sich allein nach bürgerlichem Recht. Fiktives Vermögen könne daher nicht berücksichtigt werden.

Beweislastumkehr

Einen kleinen Beigeschmack hinterlässt das besagte Urteil bei der Frage der Beweislast. Unter Umständen steht nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten nicht abschließend fest, ob etwa eine wirksame Abtretung gegeben ist oder ein Treuhandverhältnis vorliegt. Damit stellt sich zwangsläufig die Frage der Beweislast. Bei Rückforderungen trifft grundsätzlich die Behörde die Beweislast für das Vorliegen der Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheides.

Hiervon gibt es jedoch nach Auffassung des Bundessozialgerichts eine Ausnahme, wenn in der persönlichen Sphäre oder in der Verantwortungssphäre des Arbeitslosen wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind, das heißt, wenn eine besondere Beweisnähe zum Arbeitslosen vorliegt. Eine solche Beweisnähe kann sich etwa daraus ergeben, dass bei der Antragstellung Angaben zu Sparbüchern bzw. zu getroffenen Vereinbarungen unterlassen worden sind mit der Folge der Erschwerung der Aufklärung in späteren Jahren oder dass vollständige Kontenbewegungen nicht zugänglich gemacht werden mit der Folge der Unmöglichkeit einer Plausibilitätsprüfung.

Voraussetzung für eine Umkehr der Beweislast ist jedoch eine vorhergehende umfassende Ermittlung durch die Behörde. Erst wenn dies der Fall ist, kann eine verbleibende Unaufklärbarkeit von Vorgängen, die der Sphäre des Arbeitslosen zuzuordnen sind, eine Beweislastumkehr zum Nachteil des Arbeitslosen bewirken.

Übertragung von Vermögen ohne Gegenleistung

Trotz allem kann die nachgewiesene Abtretung von Vermögen zu Problemen führen, wenn diese auf einer Schenkung beruht. Zu Bedenken gilt hier folgendes: Ein Arbeitsloser, der Vermögen unentgeltlich einem Angehörigen oder einem Dritten überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt einzusetzen, handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er dadurch bedürftig wird. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn der Arbeitslose das Vermögen ohne wesentlichen zeitlichen Zusammenhang mit der Beantragung von Arbeitslosengeld 2 Vermögen übertragen hat.

Grundsätzlich kann die Behörde auch verschenktes Vermögen vom Beschenkten zurückfordern, wenn der Schenker nach Vollzug der Schenkung verarmt ist und für den eigenen Unterhalt oder den Unterhalt seiner Angehörigen auf das verschenkte Vermögen angewiesen wäre.

Konsequenzen für die Praxis

Generell sollte jede Rückforderung der Arbeitsagenturen, Arbeitsgemeinschaften bzw. Gemeinden kritisch überprüft werden. Die Quote rechtswidriger Entscheidungen ist nach der Erfahrung des Autors enorm hoch.

Eine spezialanwaltliche Beratung ist unbedingt empfehlenswert, weil von der Behörde, soweit die Abtretung von Vermögen oder die treuhänderische Verwaltung vom Arbeitslosen angegeben wird, alle verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft werden. Die behaupteten und vorgelegten Vereinbarungen werden daher gründlich überprüft. Nicht selten kommt dann der Vorwurf an den Betroffenen, es handele sich beim Einwand der Abtretung oder der Treuhand um bloße Schutzbehauptungen. Mitunter werden auch Scheingeschäfte unterstellt, etwa weil eine Minderung das im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigende Vermögen gewollt gewesen ist oder sei.

Eine anwaltliche Beratung ist schließlich auch deshalb dringend geboten, weil viele Rückforderungen (zu Unrecht) eine strafrechtliche Dimension erlangen können. Werden vom Antragsteller Vermögenswerte verschwiegen und infolge dessen Sozialleistungen zu Unrecht gezahlt, kann dies den Straftatbestand des Betruges erfüllen.

Gegen Rückforderungsbescheide der Behörde ist der Widerspruch statthaft. Die Vertretung in einem Widerspruchsverfahren kann der Anwalt nach dem Beratungshilfegesetz abrechnen, soweit der Mandant einen Berechtigungsschein nachweist. Dies hat zur Folge, dass Betroffene lediglich 10,00 Euro aufbringen müssen. Den Berechtigungsschein kann man beim zuständigen Amtsgericht vor Ort beantragen.


Rechtsanwalt Thomas Herz
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