Rückerstattung baden-württembergischer Rückmeldegebühren nur noch bis zum 31.12.2006!

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Studienplatzrecht Rubrik, Baden-Württemberg, Rückmeldegebühren, Immatrikulationsgebühren, Universität, Gebühren

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Die von Sommersemester 1997 bis Wintersemester 1998/99 in Baden-Württemberg erhobenen Rückmelde- und Immatrikulationsgebühren waren verfassungswidrig. Mit Urteil vom 19. März 2003 (Aktenzeichen 2 BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98) hat dies das Bundesverfassungsgericht mit Gesetzeskraft entschieden.

Das Land muss diese Gebühren, DM 100,- pro Semester, deshalb zurückerstatten. Die Erstattung erfolgt allerdings nur auf Antrag an die Hochschule, die im fraglichen Zeitraum die Gebühren für das Land eingezogen hat. Verschiedene Universitäten bieten auf ihren Internetseiten – vornehmlich im Bereich der studentischen Abteilung – Antragsformulare zum Download an. Unmittelbar nach Eingang des Antrags wird die Rückerstattung durch die Hochschule vorgenommen. Zinsen fallen nicht an, da diese nur den Studierenden, die gegen die Gebühren geklagt hatten, zukommen.

Michael Böhler
seit 2006 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
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Preis: 49 €
Antwortet: ∅ 4 Std. Stunden

Bisher wurde etwa die Hälfte der Gebühren von insgesamt etwa 36 Millionen Euro nicht von den ehemaligen Studierenden zurückverlangt. Sollten Sie zum betreffenden Personenkreis gehören, sollten Sie nicht zögern, sich dieses zusätzliche Weihnachtsgeld zu sichern. Warten Sie aber nicht zu lange – am 31.12.2006 verjähren sämtliche Rückforderungsansprüche!

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