Rückabwicklung der Neuwagenbestellung (Tageszulassung) bei mehr als zwölf Monate alten Kfz

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Tageszulassungen, bei denen das Kraftfahrzeug zunächst auf den Händler zugelassen wird, sind eine besondere Form des Neuwagengeschäfts. Der Kunde erwirbt in diesen Fällen in der Regel ein fabrikneues Fahrzeug. Der Käufer darf dann von dem Wagen die Eigenschaften eines fabrikneuen Fahrzeugs erwarten. Ein Fahrzeug ist aber dann kein Neuwagen mehr, wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags mehr als zwölf Monate liegen. Die Beklagten hat Anspruch auf Herausgabe der Nutzungsvorteile, welche der Klägerin durch die Verwendung des gekauften Fahrzeugs entstanden sind.

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 16.04.2009, Az. 6 U 574/08 ausgeführt:

“Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufs. Die Klägerin kaufte von der Beklagten mit Bestellung vom 08.02.2006 und erneut mit Bestellung vom 15.02.2006 einen PKW Fiat Stilo. Beide Bestellungen trugen die Überschrift „Verbindliche Neuwagenbestellung“ und enthielten den Hinweis auf eine „Tageszulassung“ vom 20.01.2006. Das Fahrzeug war spätestens im Oktober 2004 hergestellt worden. Die Klägerin zahlte an die Beklagte für das Fahrzeug einschließlich einer zusätzlichen Ausstattung 15 769,99 EUR und gab einen Gebrauchtwagen in Zahlung. Mit Schreiben ihrer Rechtsanwälte vom 19.10.2007 trat sie von dem Kaufvertrag zurück.

Die Beklagte hat vorgetragen, der verkaufte PKW sei im Oktober 2004 hergestellt und im Jahre 2005 an sie ausgeliefert worden. Da nach dem Inhalt der Bestellung die Tageszulassung mehr als zwei Wochen vor Abschluss des Kaufvertrages gelegen habe, sei kein fabrikneues Fahrzeug geschuldet gewesen. Die von der Klägerin ggf. zu entrichtende Nutzungsentschädigung sei auf der Grundlage einer Gesamtlaufleistung von 150 000 km zu berechnen.

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Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin Zug um Zug gegen Rückübereignung des o. bez. Fahrzeugs 19 769,99 EUR abzüglich eines Betrages zu zahlen, der sich wie folgt berechnet: 0,13 EUR (Kilometer gemäß Tachostand, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.11.2007.

Die Klägerin hat gemäß § 346 Abs. 1 BGB Anspruch auf Rückgewähr des an die Beklagte geleisteten Kaufpreises und Herausgabe des Wertes des in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens. Die Beklagte hat demgegenüber Anspruch auf Herausgabe des Kaufgegenstandes und Zahlung einer Nutzungsentschädigung (§§ 346 Abs. 1, 347 Abs. 2, 348 BGB).

Der von den Parteien geschlossene Kaufvertrag über den PKW Fiat Stilo ist durch den Rücktritt der Klägerin vom 19.10.2007 in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden. Der Rücktritt, den die Klägerin durch Schreiben ihrer Rechtsanwälte vom 19.10.2007 erklärte, ist wirksam gemäß §§ 437 Nr. 2, 323 BGB, da das an sie verkaufte Fahrzeug mangelhaft ist. Der PKW Fiat Stilo hatte bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Kaufgegenstand war ein Neuwagen; ein solcher wurde der Klägerin nicht geliefert. Sowohl die Bestellung vom 15.02.2006 als auch die Bestellung vom 08.02.2006, jeweils von beiden Parteien unterzeichnet, tragen die Überschrift: „Verbindliche Neuwagenbestellung“ und sind verbunden mit den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Fahrzeugen“. Danach durfte die Klägerin davon ausgehen, dass es sich bei dem Kaufobjekt tatsächlich um einen Wagen mit den Eigenschaften handelte, die üblicherweise bei einem fabrikneuen Kraftfahrzeug vorausgesetzt werden. Dazu gehörte nach der herrschenden Rechtsprechung, dass das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wurde, es keine durch längere Standzeit bedingte Mängel aufwies und zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zwölf Monate lagen (vgl. dazu BGH NJW 2004, 160).

Dass kein fabrikneues Fahrzeug hätte verkauft werden sollen, ergibt sich auch nicht aus dem im Bestellschreiben enthaltenen Zusatz:

„Bei dem Fahrzeug handelt es sich um eine Tageszulassung vom 20.01.2006.“

Sog. Tageszulassungen, bei denen das zu verkaufende Kraftfahrzeug zunächst für wenige Tage auf den Fahrzeughändler zugelassen wird, sind eine besondere Form des Neuwagengeschäfts. Der Kunde erwirbt auch in diesen Fällen ein fabrikneues Fahrzeug. Da die Erstzulassung auf den Händler lediglich 19 Tage vor der Bestellung vom 08.02.2006 lag und der Wagen unstreitig unbenutzt war, es sich also nicht um einen Vorführwagen handelte, musste für beide Parteien klar sein, dass die Zulassung auf die Beklagte nur rein formal erfolgt war, ohne dass sich die Beschaffenheit des Fahrzeugs als Neufahrzeug dadurch geändert hätte.

Das verkaufte Fahrzeug war also mangelhaft, so dass die Klägerin vom Vertrag zurücktreten konnte, nachdem sie der Beklagten mit Schreiben vom 18.06.2007 erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hatte (§ 323 Abs. 1 BGB).

Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Rückgewähr der als Kaufpreis geleisteten Geldzahlung in Höhe von 15 769,99 EUR.

Neben der Rückzahlung des Kaufpreises schuldet die Beklagte der Klägerin Wertersatz in Höhe von 1 350,00 EUR für den in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagen (§ 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB).

Den Ansprüchen der Klägerin steht ein Anspruch der Beklagten auf Herausgabe der Nutzungsvorteile gegenüber, welche der Klägerin durch die Verwendung des gekauften Fahrzeugs entstanden sind (§ 346 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB). Der Anspruch wird auf 6 564,93 EUR geschätzt.“

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