Rom will Fingerabdrücke von nicht sesshaften Einwanderern nehmen

Italienische UNICEF-Sektion reagiert "tief besorgt"

Die rechtskonservative Regierung in Italien will die Fingerabdrücke von nicht sesshaften Einwanderern erfassen, um so die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Nach den Plänen von Innenminister Roberto Maroni von der fremdenfeindlichen Koalitionspartei Lega Nord sollen Behördenmitarbeiter in den Hütten- und Wohnwagensiedlungen des Landes die digitalen Fingerabdrücke von allen Bewohnern nehmen, einschließlich der dort lebenden Kinder, wie mehrere italienische Zeitungen am Donnerstag berichteten. Scharfe Kritik kam aus den Reihen der Opposition und vom Kinderhilfswerk UNICEF.

Vor dem Verfassungsausschuss im Parlament habe Maroni die Maßnahme am Mittwoch als eine "zusätzliche Gewährleistung des Rechtsschutzes" der Betroffenen bezeichnet, hieß es in den Berichten. Gegen Diskriminierungsvorwürfe habe er sich verwahrt. Seine Initiative sei keine "ethnische Erfassung". Diese "echte Volkszählung" solle vielmehr dabei helfen, die Rechte derjenigen zu garantieren, die legal im Land seien, und illegale Einwanderer abzuschieben. Zugleich sagte Maroni, dass die Regierung mit der Erfassung die "Bettelei" in den Städten bekämpfen wolle. So solle dagegen vorgegangen werden, dass Eltern ihre Kinder "lieber zum Betteln als in die Schule schicken".

Rosy Bindi von der Demokratischen Partei warf der Regierung vor, die "Fundamente der Solidarität" in Frage zu stellen, indem sie Kinder wie Kriminelle behandle. Der Präsident der italienischen UNICEF-Sektion, Vincenzo Spadafora zeigte sich "verblüfft und tief besorgt". "Um das Recht der Gleichheit aller Kinder zu respektieren, haben wir Lust, ihm (Maroni) vorzuschlagen, auf diese Weise alle italienischen Kinder zu erfassen." Kinder dürften nicht wie Erwachsene behandelt werden, sagte er.

Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen die große Gruppe der Einwanderer aus Rumänien. Nach amtlichen Angaben leben 342.000 Rumänen in Italien, Caritas spricht dagegen von 556.000, darunter etwa 140.000 Nichtsesshafte. Die Regierung Silvio Berlusconis hat erst kürzlich mehrere Auflagen für Einwanderer erlassen. Werden diese missachtet, können die Betroffenen schneller ausgewiesen werden.

26. Juni 2008 - 16.29 Uhr

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