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Riskante Entscheidung nach nur einem Jahr an der Spitze des Staates

AFP VOM 24.7.2005 | Nachrichten - Allgemein | 14228 Aufrufe

Neuwahlen, Bundestag, Auflösung

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- Auch für Köhler steht bei Neuwahlen Einiges auf dem Spiel

Bundespräsident Horst Köhler hat sich seine Zustimmung zu den von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gewünschten Neuwahlen nicht leicht gemacht: "Ich habe Respekt vor allen, die gezweifelt haben", sagte er an in seiner Fernsehansprache am Donnerstagabend an die Adresse jener Kritiker, die ihre Schwierigkeiten haben mit dem jetzt eingeschlagenen Weg. Schließlich ist Köhlers Ansetzung von vorgezogenen Neuwahlen am 18. September die riskanteste und folgenschwerste Entscheidung in seiner gut einjährigen Amtszeit. Drei Wochen hatte Köhler Zeit, das Anliegen des Kanzlers zu prüfen.

Mit dem Votum für den vorgezogenen Urnengang steht für den 62-Jährigen einiges auf dem Spiel: Sollte das Bundesverfassungsgericht den schon bereit stehenden Klägern Recht geben, wäre eine Zustimmung des Präsidenten zu Neuwahlen diskreditiert und seine Rolle als Hüter der Verfassung beschädigt. Vermutlich bliebe ihm nicht viel mehr übrig als das zu tun, was der damalige Bundespräsident Karl Carstens 1983 für diesen Fall angekündigt hatte: seinen Rücktritt.

Als Union und FDP den damaligen Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor mehr als einem Jahr zu ihrem Kandidaten kürten, war er in der Öffentlichkeit weithin unbekannt. Im Mai 2004 wählte ihn die Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten, am 1. Juli trat er sein Amt an. Seither machte sich der in der Öffentlichkeit zunächst etwas steif und hölzern wirkende Mann mit zahlreichen Besuchen im In- und Ausland sowie vor allen Dingen mit seinen gesellschaftspolitischen Vorstöße einen Namen. Während er damit im konservativen Lager und bei den Arbeitgebern auf Zustimmung stieß, gab es in der rot-grünen Koalition immer wieder Kritik an seinem Politikstil - und das, obwohl Köhler auch schon mal die Agenda 2010 des Kanzlers lobte.

Schließlich hatte Köhler von Anfang an klar gemacht: Er wolle offen und notfalls unbequem sein. Insbesondere innenpolitisch wollte der promovierte Wirtschaftswissenschaftler, der unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) Berater und Unterhändler in Wirtschafts- und Finanzfragen war, deutliche Akzente setzen. So sorgte der in Polen geborene Köhler schon im September 2004 für große Aufregung mit seiner Aussage über die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Ost und West, die wohl nicht mehr anzugleichen seien. Als Schröder laut darüber nachdachte, den Tag der deutschen Einheit auf den ersten Sonntag im Oktober zu verlegen, um einen Feiertag abzuschaffen, intervenierte der Bundespräsident prompt und verhinderte das Sparvorhaben.

Anerkennung über die Parteigrenzen hinweg verschaffte sich der Bundespräsident hingegen im Februar mit seinem Antrittsbesuch in Israel. Er meisterte den heiklen Besuch mit viel Fingerspitzengefühl. In einer Rede vor Wirtschaftsvertretern im März diesen Jahres rief Köhler Regierung und Opposition auf, dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit alles andere unterzuordnen. Deutschland brauche eine "politische Vorfahrtsregel für Arbeit", forderte er. Kritik hagelte es dafür nicht nur aus der rot-grünen Koalition: Die Gewerkschaften geißelten die Rede als "Ansammlung wirtschaftsliberaler Glaubenssätze".

Ungewöhnlich scharf wurde der Ton nach der Neuwahl-Ankündigung des Kanzlers am 22. Mai. Der Bundespräsident wurde dabei übergangen, eine Vorab-Information durch die Regierung fand nicht statt. Danach warfen wiederum führende SPD-Fraktionsmitglieder Köhler vor, Informationen aus einem vertraulichen Gespräch mit dem Kanzler öffentlich gemacht zu haben. Schröder griff ein und forderte seine Parteifreunde auf, von weiterer Kritik an Köhler abzusehen.

Vor allem schwang bei den Kritikern Köhlers immer der Vorwurf mit, der Bundespräsident überschreite seine Kompetenzen und mische sich zu sehr in die Tagespolitik ein. So ereiferte sich SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler, er habe seit 1966 keinen Bundespräsidenten erlebt, der "politisch so einseitig" gewesen sei wie Köhler. Bei der Entscheidung zur Neuwahl hieß es im Vorfeld, Köhler könne gar nicht unabhängig urteilen, denn er sei Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) verpflichtet, die ihn als Kandidat für das Bundespräsidentenamt durchgesetzt hatte. Der Präsident aber wollte Zweifel an seiner Überparteilichkeit nie gelten lassen, mehrfach stellte er dies indirekt klar. Dennoch: Die Angriffe gingen nicht spurlos an dem Staatsoberhaupt vorüber. Seine Kritiker ließ Köhler zuletzt sogar wissen: "Das macht mich traurig".

21. Juli 2005 - 20.28 Uhr