Richterlicher Durchsuchungsbeschluss für Zwangsvollstreckung?

Seit der ZPO-Novelle kann dem GV ein Kombi-Auftrag (Pfändung, Durchsuchungsbeschluß, Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung) erteilt werden, da der Richter beim Durchsuchungsbeschluß und beim Haftbefehl keinen Ermessensspielraum mehr hat sondern z.B. den Durchsuchungsbeschluß erlassen muß, wenn der Schuldner die Vollstreckung unter Berufung auf das Hausrecht verweigert oder mehrmals vom GV nicht angetroffen wurde.
Möglichereise wird jedoch der GV einen Kostenvorschuß anfordern, wenn er Gewalt (Schlosser) anwenden muß, also der Schuldner totz Durchsuchungsbeschluß verweigert oder nicht anzutreffen ist.

Wolfgang

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"Wirtschafts-Consult Gesundheitsberufe "

Wenn der Titel schon wieder zurück ist, dann neuen Auftrag und sonst Fax an den GV mit Erweiterung.
Am besten gleich mit Kombi EV. Durchsuchung kann ja auch übersprungen werden, wenn man nicht sicher ist, daß sich wirklich pfändbare Gegenstände in der Wohnung befinden. Die Novelle zur ZPO gibt ja auch die Möglichkeit, gleich zur EV zu laden, wenn der Schuldner verweigert.

Wolfgang

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