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Richterbund kritisiert Verteidigungsminister

Jung soll Richter- Ernennung verhindert haben

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Christoph Heydemann, hat die angebliche Einflussnahme von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf die Ernennung eines Richters am Bundesverwaltungsgericht kritisiert. Eine solche Einflussnahme führe dazu, dass diejenigen, deren Entscheidung kontrolliert würden, sich aussuchen könnten, wer sie kontrolliere, sagte Heydemann der "Berliner Zeitung". Es sei "unverständlich", warum die Exekutive meine, die Besetzung der Judikative noch selber steuern zu müssen, um unangenehme Ergebnisse zu verhindern.

Heydemann kritisierte auch die Rechtsgrundlage, auf der das Veto des Ministers beruht. Die entsprechende Bestimmung stamme aus Zeiten des Kalten Krieges und gehöre abgeschafft.

Jung hatte Informationen der "Frankfurter Rundschau" zufolge einen vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für den zweiten Wehrdienstsenat vorgesehenen Richter abgelehnt. Grund dafür soll gewesen sein, dass der Richter den Wehrdienst verweigert habe. Der zweite Wehrdienstsenat entscheidet in letzter Instanz über Disziplinarverfahren gegen Bundeswehrangehörige.

6. Oktober 2009 - 08.09 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2009

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