Richterbund kritisiert Beschlüsse zum Jugendstrafrecht
AFP VOM 16.10.2009 | Nachrichten - Gesetzgebung | 4131 Aufrufe Mehr zum Thema:Datenschutz, Jugendstrafe, Online-Durchsuchung, Warnschuss-Arrest
Zweifel an Wirkung von Maßnahmen wie Warnschussarrest
Der Deutsche Richterbund hat die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition zum Jugendstrafrecht kritisiert. Präsidiumsmitglied Stefan Caspari sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Im Jugendstrafrecht muss der Erziehungsgedanke im Mittelpunkt stehen, deshalb sind Haftstrafen von mehr als zehn Jahren sehr problematisch." Die Koalitions-Arbeitsgruppe zur Innen- und Rechtspolitik hatte sich am Donnerstagabend darauf verständigt, die maximale Jugendstrafe bei Mord von zehn auf 15 Jahre zu erhöhen. Dadurch seien Täter nicht zu beeindrucken, sagte Caspari.
Auch der beschlossene Warnschussarrest neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe läuft seiner Ansicht nach ins Leere: "Die meisten Straftäter haben vor einer Bewährungsstrafe schon einen normalen Arrest verbüßt und hatten damit bereits einen Warnschuss." Zudem würde es in der Praxis schon heute deutlich an Arrestplätzen fehlen, weshalb der Warnschussarrest vielfach erst Monate nach der Tat vollstreckt werden könne, betonte der Strafrichter.
16. Oktober 2009 - 14.22 Uhr
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