Richterbund: Debatte um härteres Jugendstrafrecht überflüssig

AFP VOM 15.9.2009 | Nachrichten - Gesetzgebung | 2488 Aufrufe Mehr zum Thema:

Jugendstrafrecht, S-Bahn, München

Vorsitzender verweist auf Defizite im Vollzug

Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die Debatte um ein härteres Jugendstrafrecht nach der tödlichen Attacke in der Münchner S-Bahn für "überflüssig". Die Politik erliege "leider erneut der Versuchung, Fragen des Strafrechts für schnelle und plakative Botschaften zu missbrauchen", sagte der DRB-Vorsitzende Christoph Frank der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Formel härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten sei schlicht falsch. "So berechtigt das Entsetzen über die abscheuliche Tat von München ist, so falsch ist es, die Attacke jetzt vor der Bundestagswahl zu instrumentalisieren", sagte der Oberstaatsanwalt.

Der Verband beklagte zugleich, dass Urteile gegen junge Straftäter zu schleppend vollstreckt werden und so ihre "Warnschussfunktion" verfehlen. Die gesetzlichen Möglichkeiten für den Umgang mit straffälligen Jugendlichen seien absolut ausreichend. "Sanktionen gegen Jugendliche sind aber oftmals schwer zu vollstrecken, weil es der Justiz an Arrestplätzen und in den Kommunen an Erziehungsangeboten für junge Straftäter fehlt", sagte Frank. In vielen Gemeinden gebe es zu wenige Sozialarbeiter und Träger, um Auflagen wie etwa Sozialstunden für straffällige Jugendliche zeitnah umzusetzen.

15. September 2009 - 07.28 Uhr

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