Richter unterschreibt mit Stempel

Ich weiß ja nicht, wie du darauf kommst, dass ein Stempel in diesem Fall eine Unterschrift ersetzen kann, aber ich meine einfach mal, dass das nicht stimmt. Um eben die von dir genannten Dinge nicht eintreffen zu lassen, müssen richterliche Beschlüsse meiner Meinung nach immer von eben dem Richter unterschrieben werden - anderenfalls wäre das wohl fahrlässig. Sicherlich sind andere Dokumente ohne Unterschriften gültig, aber bei Gerichtsbeschlüssen ist das anzuzweifeln.

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"Eine schmerzliche Wahrheit ist besser als eine Lüge. (Thomas Mann)"

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Das Original mit Unterscharift befindet sich in der Akte.

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Die Unterzeichnung des Urteils durch den Richter wird durch die abschriftliche Wiedergabe seines Namens unter dem Urteil ausreichend kenntlich gemacht.
BGH, Az.: XII ZB 33/90

quote:

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Im Büro des Richters im Amtsgericht ist der Stempel frei zugänglich.

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So wie ich die Organisation dort kenne aber nur den Berechtigten.

quote:

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Es ist einfach den Stempel zu stehlen und damit sämtliche Dokumente im Namen des Richters zu stempeln.

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Dann könnte ja jeder Depp da rein und einige Formulare unterschreiben ...
Im Ersten erklärt man die Durchsuchung für ungültig und verfügt die Rückgabe aller beschlagnahmten Gegenstände. Im Zweiten erklärt man die Unschuld der gesamten WG und im Dritten verfügt man das die WG in Zukunft in Ruhe zu lassen wäre ...
Viel Spass mit den Dokumenten bei der Vorlage ...





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

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Auch nochmal von mir:
Der Richter unterschreibt den Beschluss, der in der Akte ist, also das Original.
Die Ausfertigungen, von denen der, bei dem durchsucht wird, eine bekommt, werden nicht unterschrieben.

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