Richter-Konkurrenz

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Wenn Richter miteinander konkurrieren, werden Entscheidungen über die Bewerbungs-Konkurrenz sehr viel ausführlicher. Das OVG Weimar, Beschluss vom 13. 4. 2006 - 2 EO 1065/05 NVwZ-RR 2006. 746 hatte sich mit einem „kitzligen“ Fall zu beschäftigen. Der Vize-Präsident eines VG hatte das Nachsehen gegenüber einem Direktor eines Amtsgerichts, obwohl er mehr Dienstjahre vorweisen konnte und entsprechende Erfahrungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Er war höherbesoldet, aber schlechter beurteilt worden.

Das OVG Weimar setzt sich ausführlich mit der Bewerbungssituation auseinander:

  • Das Anforderungsprofil müsse nicht unbedingt schriftlich fixiert sein, wenn eines vorliege, könne die Auswahl daran voll überprüfbar gemessen werden
  • Bei der Auswahl spielen in erster Linie Eignung, Befähigung und fachliche Leistung eine Rolle. Dienstalter muss bei unterschiedlicher Qualifikation, eine Abstufung bei den Primärkriterien zurücktreten
  • Wenn die aktuellen Beurteilungen nur einen kurzen Zeitraum erfassen, darf eine weiter in die Vergangenheit reichende Beurteilung herangezogen werden. Das erweiterte Leistungsbild muss dann von allen in Betracht kommenden Bewerbern erstellt werden
  • Leistungsunterschiede sind an den jeweils bewerteten Stellen zu messen und entsprechend zu gewichten. Eine mindere Beurteilung kann ggfs. ausgeglichen werden, wenn es sich um eine höherwertige Stelle handelt, deren Wahrnehmung hier beurteilt wird. Ein höheres Statusamt kann nicht die Differenz einer ganzen Notenstufe kompensieren
  • Eine Beurteilung kann im laufenden Verfahren spezifiziert werden, durch Nachholung kann eine fehlerhafte Entscheidung geheilt werden
  • Das Präsidentenamt umfasst nicht nur rechtsprechende, sondern auch gerichtsverwaltende Tätigkeit und Vertretung des Gerichts in der Öffentlichkeit. Die Verwendungsbreite eines Bewerbers darf dabei durchaus berücksichtigt werden.

Das OVG Weimar setzte sich sehr genau und detailliert mit dem Antrag des beantragenden Vizepräsidenten auseinander, ohne diesem Antrag nachzugeben.Letztlich war die unterschiedliche dienstliche Beurteilung der Bewerber maßgebend. Bei der Ausurteilung über die Kosten des Verfahrens könnte man den Eindruck bekommen, der Aufwand dieser Entscheidung sollte sich darin niederschlagen.

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