Rheinland-Pfalz will gegen geplante Luftverkehrsteuer klagen

AFP VOM 28.10.2010 | Nachrichten - Gesetzgebung | 1675 Aufrufe Mehr zum Thema:

Luftverkehrsteuer

Ryanair-Flughafen Hahn liegt in dem Bundesland

Rheinland-Pfalz will gegen die von der Bundesregierung beschlossene Luftverkehrsteuer vor Gericht ziehen. "Wir sind entschlossen zu klagen", sagte Landeswirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) dem "Handelsblatt". In Rheinland-Pfalz liegt der Flughafen Frankfurt-Hahn, das deutsche Drehkreuz von Ryanair. Der irische Billigflieger hatte angekündigt, im kommenden Jahr fast 30 Prozent seiner Flüge von Hahn zu streichen und dies mit der Ticketabgabe begründet. Die Abgabe ist Teil des Sparpakets der Bundesregierung und soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden.

Die Ticketsteuer führe "zu einer klaren Beschädigung des Standorts", sagte Hering. Die Folgen seien nun noch dramatischer als in mehreren Gutachten befürchtet, die Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben hatte. Die öffentlichen Haushalte würden trotz der durch die Luftverkehrsteuer erwarteten Einnahmen von einer Milliarde Euro am Ende mit mehr als 500 Millionen Euro belastet.

Die Abgabe soll ab 1. Januar 2011 auf alle Flüge erhoben werden. Für Kurzstreckenflüge sind dann acht Euro pro Flug fällig, für Mittelstreckenflüge sind es 25 Euro und für Langstreckenflüge 45 Euro. Die meisten Fluggesellschaften und Reiseveranstalter werden die Steuer voraussichtlich an die Kunden weitergeben.

28. Oktober 2010 - 08.29 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010