Rezension: Praxisratgeber zur Wahlhelfergewinnung
Von Rechtsanwalt Robert Hotstegs
23.3.2012 | Ratgeber - Öffentliches Recht | 1135 Aufrufe
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Das Sonntagsopfer für die Demokratie anhand von best practices
Garcia Santos/Richter/Springer (ISBN 978-3556060780)
Kein Kalenderjahr vergeht, ohne dass Wahlen durchzuführen wären. Und ist einmal keine Wahl geplant, dann löst sich - wie in NRW - spontan der Landtag auf. Auch Sachabstimmungen wie Volks- und Bürgerentscheide greifen auf ähnliche Organisationsstrukturen zurück: Wahl- bzw. Abstimmungslokale mit ehrenamtlich besetzten Wahl- bzw. Abstimmungsvorständen. Die Gewinnung Ehrenamtlicher steht im Mittelpunkt der Untersuchung.
SEIT 2008 BEI 123RECHT.NET
Elena Garcia Santos, Julia Richter und Annika Springer haben im Rahmen einer Projektarbeit an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen das Thema erarbeitet. Hierbei haben sie auf eigene Erhebungen in Bochum, aber auch auf eigene Befragungen anderer deutscher und ausländischer Kommunen zurückgreifen können. Somit ist die Studie mehr als nur ein Blick auf die Praxis einer einzelnen Kommune sondern zeigt neben beste practices auch (zum Teil erstmalig) statistische Vergleiche auf.
Die Arbeit lebt dabei von ihrer Praxisnähe. Sie richtet sich vor allen Dingen an Kommunalverwaltungen. Es wäre wünschenswert, dass sie durchweg Entscheidungsträgern vorläge, die sich anhand der knapp 50-seitigen Darstellung für eine aktive Wahlhelfergewinnung und -pflege begeistern ließen.
In einem allgemeinen Teil werden zunächst Rahmenbedingungen des Wahlhelfer-Ehrenamtes dargelegt. Sodann beginnen die Autorinnen ihre Ursachen- und Trendforschung am Beispiel der Stadt Bochum selbst, dann aber auch im interkommunalen Vergleich über die Stadt- und schließlich auch Landesgrenzen hinweg. Braunschweig und Kiel gelten hierbei als best practices, da beide Städte kaum Mitarbeitende der Stadtverwaltung selbst verpflichten müssen, insbesondere Kiel kann ausschließlich Freiwillige rekrutieren, dies offenbar sogar dauerhaft.
Auf bestehende, ungenutzte Ressourcen zurückgreifen
Im zweiten wesentlichen Teil zeigen die Autorinnen sodann auf, wie aus ihrer Sicht die Gewinnung und Betreuung von Wahlhelfern grundsätzlich verändert und verbessert werden könnte. Hierbei sind die Vorschläge des Praxisratgebers sehr konkret und detailreich. Leider stehen dabei materielle Anreize mit vermutetem großem Arbeitsaufwand im Mittelpunkt (Bsp. Tombola, Wahlhelfer-Gold Card). Hier wäre es wünschenswert gewesen, dass die Autorinnen auch die selbst erhobenen Rückmeldungen zum Zeitaufwand und auch zum "Ruf" z.B. einer Tombola mit geringen Sachpreisen stärker eingearbeitet, sowie allgemeine Tendenzen auf kommunaler Ebene eingearbeitet hätten. So wird auf Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen bereits in mehreren hundert Kommunen eine Ehrenamtskarte herausgegeben, die sich inhaltlich mit den Ideen und Möglichkeiten der Wahlhelfer-Gold Card überschneidet. Die Praxistipps der Autorinnen umzusetzen würde daher nicht zwingend bedeuten, neue Konzepte zu entwickeln, sondern könnte auch bedeuten, auf bestehende, aber ungenutzte Ressourcen zurückzugreifen.
Zu Recht wird die Wahlhelfer-Pflege von den Autorinnen und den von ihnen befragten Kommunen und Wahlhelfern mehrfach betont. Hier dürfte eine besondere Herausforderung liegen, zumal davon auszugehen ist, dass in den meisten Kommunen zwar nicht die Zahl der Wahlen, dagegen aber die Zahl der Abstimmungen (Bürgerentscheid, Volksentscheid) dem allgemeinen Trend folgend zunehmen wird.
Der Sonntagsgewinn für die Demokratie
Insgesamt ist die Studie ein sinnvoller Anstoß, eigene dauerhafte kommunale Konzepte zu entwickeln und weiterzuentwickeln. Und so dürfte langfristig zu hoffen sein, dass die Wahlhelfer-Tätigkeit bei konsequenter Umsetzung einer verbesserten Wahlorganisation nicht als Sonntags"opfer", sondern als Sonntags"gewinn" für die Demokratie verbucht werden kann.
