Rettung für überschuldete Haushalte

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Insolvenzrecht Rubrik, Verbraucherinsolvenz, Restschuldbefreiung, Insolvenz

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Die Verbraucherinsolvenz

Händler werben mit „bequemer“ Zahlung in Raten, Banken machen dem Kunden die Aufnahme von Krediten schmackhaft und verleiten zu einem Leben auf Pump. Immer mehr junge Leute verschulden sich durch unwirtschaftliche Nutzung ihrer Handys. Zudem nehmen die Pleiten selbständiger Unternehmer stetig zu.
Die Folge: Rund drei Millionen private Haushalte in Deutschland sind überschuldet. Die durchschnittliche Kredithöhe steigt, immer weniger Schuldner sind in der Lage, ihre Kredite planmäßig zurückzuzahlen. Für den Schuldner ist es nicht sinnvoll, abzuwarten bis die Gläubiger die Kahlpfändung betreiben. Vielmehr sollte rechtzeitig die Notbremse gezogen und eine planvolle Entschuldung vorgenommen werden.

Oft kann ohne gerichtliches Verfahren, unter Hinzuziehung einer fachkundigen Person, ein Ausgleich mit den Gläubigern gefunden werden, der den Gläubigern Sicherheit und dem Schuldner Schutz vor einer Vielzahl von Pfändungsmaßnahmen bietet.

Falk Brorsen
seit 2004 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Georg-Westermann-Allee 23a
38104 Braunschweig
Tel: 0531 / 317200-0
Web: www.meyer-brorsen.de
E-Mail:
Erbrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht

Wird außergerichtlich kein Weg zur Entschuldung gefunden, bietet sich als Ausweg aus der Verschuldung das Verbraucherinsolvenzverfahren an, das seit 1999 in der Insolvenzordnung vorgesehen ist. Bestehen nach Abschluss des Insolvenzverfahrens noch Restforderungen der Gläubiger, so hat der Schuldner die Möglichkeit, sich durch die so genannte Restschuldbefreiung dieser Schulden zu entledigen. Auch hoch verschuldeten Personen bietet sich dadurch wieder eine echte Perspektive.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren wurde zunächst wenig in Anspruch genommen, wohl aufgrund der hierdurch anfallenden Kosten von ca. 1.500,- €. Seit 2001 sieht das Gesetz jedoch die Möglichkeit vor, die Kosten zu stunden und nach dem Verfahren abzuzahlen. Seither steigt die Zahl der Verfahren.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren kommt grundsätzlich in Betracht für natürliche Personen, die keine selbstständige berufliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben. Wurde zuvor eine selbstständige berufliche Tätigkeit ausgeübt, so kommt das Verfahren nur in Betracht, wenn die Vermögensverhältnisse überschaubar sind. Dies ist der Fall, wenn weniger als 20 Gläubiger vorhanden sind. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist gegenüber dem normalen Insolvenzverfahren vereinfacht und dadurch weniger zeit- und kostenaufwändig.

Der Schuldner hat zunächst die Möglichkeit, seinen Gläubigern in einem so genannten Schuldenbereinigungsplan einen gütlichen Ausgleich vorzuschlagen. In diesem Plan soll dargestellt werden, in welcher Weise der Schuldner durch Stundungen, Ratenzahlungen, Erlasse etc. seine Entschuldung – sinnvoller Weise unter weitestgehender Berücksichtigung der Gläubigerinteressen - vornehmen möchte. Der Schuldenbereinigungsplan und eine Vermögensübersicht des Schuldners ist vom Insolvenzgericht den Gläubigern zuzustellen. Stimmen mehr als die Hälfte der Gläubiger zu und beträgt die Gesamtsumme der Forderungen dieser Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe aller Forderungen, so gilt der Plan als angenommen, es sei denn, ein nicht zustimmender Gläubiger wird hierdurch im Verhältnis zu den anderen Gläubigern unangemessen benachteiligt.
Wird der Schuldenbereinigungsplan angenommen, richtet sich die Befriedigung aller Gläubiger nach dem Plan. Ein Insolvenzverfahren findet dann nicht mehr statt.

Kommt es nicht zu einem Schuldenbereinigungsplan, so wird ein Insolvenzverfahren durchgeführt, mithin das Vermögen des Schuldners – unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen – verwertet und der Erlös unter den Gläubigern aufgeteilt. Für das Verbraucherinsolvenzverfahren gelten vereinfachte Regeln, das Verfahren ist kürzer und weniger kostenintensiv, als ein normales Insolenzverfahren.

Ist das Insolvenzverfahren abgeschlossen und sind noch Restforderungen offen (was die Regel sein dürfte), kann auf Antrag des Schuldners eine Restschuldbefreiung gewährt werden. Diese Möglichkeit steht nur dem Schuldner offen, der sich redlich verhalten hat, also beispielsweise nicht verschwenderisch gehandelt, keine Insolvenzstraftaten begangen oder Kredite oder öffentliche Mittel erschlichen hat.Im Rahmen der Restschuldbefreiung ist der Schuldner verpflichtet, über einen Zeitraum von sechs Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle ihm zumutbaren Erwerbstätigkeiten auszuüben und „auf Sparflamme“ zu leben, beispielsweise den pfändbaren Teil seines Einkommens einem Treuhänder zur Befriedigung von Forderungen abzutreten.
Die Restschuldbefreiung hat zur Folge, dass sich die noch offenen Forderungen der Gläubiger in „unvollkommene“ Verbindlichkeiten umwandeln. Diese können vom Schuldner zwar noch erfüllt, vom Gläubiger jedoch nicht eingeklagt werden.

Nach Ende dieser „Wohlverhaltensphase“ hat der Schuldner mithin eine echte Chance auf einen schuldenfreien Neustart.

Rechtsanwalt
Falk Brorsen
http://www.goettingen-recht.de

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