Reparatur nach Unfall darf unter Umständen nicht von Vertragswerkstatt durchgeführt werden

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Der Schädiger kann den Geschädigten aus Gründen der Schadensminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer sog. "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und ggf. beweist, dass eine solche Reparatur vom Qualitätsstandard der Reparatur einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

Dieser neueren Entscheidung des BGH war der Fall vorausgegangen bei welchem ein sieben Jahre alter Mercedes beschädigt wurde, wobei die volle Haftung des Schädigers unbestritten war. Der Geschädigte ließ das Fahrzeug in einer markengebundenen Karrosseriewerkstatt reparieren, der Schädiger war jedoch der Auffassung, dass sich der Geschädigte auf eine nicht markengebundenen Karosseriefachwerkstatt verweisen lassen muss und kürzte deshalb die im Sachverständigengutachten kalkulierten Stundenverrechnungssätze einer Mercedes-Benz-Vertragswerkstatt auf die Stundenverrechnungssätze des teuersten der drei von ihm benannten „freien“ Karosseriefachbetriebe aus Gründen der sog. Schadensvermeidungspflicht im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebotes.

Alexander Stevens
seit 2010 bei
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Der BGH gab dem Schädiger Recht und entschied einmal mehr, dass der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der sog. Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit einer "freien Fachwerkstatt" verweisen kann, wenn er darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er ggf. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden.

Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten im Allgemeinen nur dann, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt

-          nicht älter als drei Jahre war,

-          oder bei älteren Fahrzeugen dann, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen ,

-          oder wenn eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern vertragliche Sonderkonditionen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zugrunde liegen .

Allerdings betont der BGH dass hinsichtlich der Frage der Gleichwertigkeit von Markenwerkstatt und freier Werkstatt auf den Einzelfall abzustellen ist, wobei insbesondere Gesichtspunkte wie Art und Umfang des Schadens, Werkstattausstattung und Werkstatterfahrung eine Rolle spielten. Bei dem bereits sieben Jahre alten, gewerblich genutzten Fahrzeug des Geschädigten war es hingegen nur zu einem Bagatellschaden gekommen, der eine zwingende Reparatur in der markengebundenen Fachwerkstatt nicht zu rechtfertigen vermochte.

Zusammenfassend bleibt also festzuhalten, dass der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit zwar im allgemeinen dann Genüge leistet, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, allerdings kann der Schädiger den Geschädigten aus Gründen der Schadensminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer sog. "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und ggf. beweist, dass eine solche Reparatur vom Qualitätsstandard der Reparatur einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und dem Geschädigten auch insoweit zumutbar ist.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
Dr. Alexander Stevens
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