Rente Pfändung

Pfändbar sind alle Einkünfte mit Ausnahme derer, welche in der ZPO in § 850 ff. erwähnt sind.

Nicht pfändbar sind bei Arbeitnehmern:

Einzahlungen für die Riester-Rente,
betriebliche Leistungen für die Altersvorsorge und auch
Beiträge für Vermögenswirksame Leistungen (VL-Sparen).

In eine Rente kann sehr wohl hineingepfändet werden, sofern die mtl. Rente über den Pfändungsfreibetrag hinausgeht.

Auch entspricht es nur der Halbwahrheit dass ein Titel nach 30 Jahre seine Gültigkeit verliert! Er wird nach 30 Jahre "ungültig" sofern innerhalb der 30 Jahre keine weiteren Vollstreckungsversuche bzw. keine erneuten Aufwendungen betrieben werden den Titel "zu erneuern".

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Die Erneuerung der 30 Jahre findet statt, wenn der Gläubiger nach knapp 30 Jahren die Forderung erneut anmeldet, dann gibt es einen neuen Titel.

Ich bin mir nich zu 100 % sicher, aber jeder Versuch erneut zu vollstrecken, verlängert den VB erneut.

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Erneuert sich auch der Titel nach einem erfolglosen (z.B. Schuldner unbekannt verzogen) Pfändung ?

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Es ist höchst zweifelhaft, ob hier § 212 BGB Anwendung finden kann.

Eine Anfrage beim EMA ist wohl keine behördliche oder gerichtliche Vollstreckungshandlung.

Selbst die Experten im Rechtspflegerforum sind sich nicht einig und zu keiner Lösung gekommen.

Die Möglichkeit einer Lösung besteht vielleicht in der Anerkennung der Hemmung durch höhere Gewalt § 206 BGB), wenn der Gläubiger innerhalb der letzten 6 Monate an der Rechtsverfolgung gehindert war

Er sollte dann aber alles versucht haben, den Aufenthalt des Schuldners zu ermitteln.


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