Renovierungspflicht für Mieter contra Vermieterrechte

Mehr zum Thema:

Mietrecht, Pachtrecht Rubrik, Renovierung, Mietvertrag, Wohnung

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Mietrecht von A-Z

Muss bei Auszug aus einer Wohnung tatsächlich immer renoviert werden?

Diese Frage hat sich jeder, der eine Mietwohnung bewohnt und aus dieser ausziehen will, sicherlich so oder anders schon gestellt. Eine allgemeingültige Antwort hierzu gibt es nicht. Allerdings dient dieser Ratgeber dazu, einige grundsätzliche Dinge zu Renovierungsverpflichtungen zu vermitteln.

Alexandros Kakridas
seit 2006 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg i.Ts.
Tel: 06173-702906
Web: www.recht-und-recht.de
E-Mail:
Vertragsrecht, Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Ausländerrecht, Erbrecht

Nach dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet, die regelmäßigen Schönheitsreparaturen, in der Wohnung durchzuführen – wenn im Mietvertrag nichts anderes vereinbart wurde. Das ist in der Praxis aber fast immer der Fall. Beinahe jeder Formularvertrag wälzt die Renovierungspflicht auf den Mieter ab.

Wenn allerdings kein schriftlicher Mietvertrag geschlossen wurde oder ihr Mietvertrag keine Regelung enthält, bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

123recht.net Tipp:

Mit dem interaktiven Muster von 123recht.net erstellen Sie Ihren Mietvertrag ganz einfach selbst. Beantworten Sie die einfachen Fragen und drucken Sie den unterschriftsreifen Vertrag aus.

Jetzt Mietvertrag erstellen

Die Rechtsprechung nimmt allerdings die oben genannten Klauseln genau unter die Lupe. Viele entsprechende Klauseln wurden von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt. Als Laie kann es einem dabei leicht passieren, dass man bei diesen Veränderungen schnell den Überblick verliert.

Dabei ist die Grundregel der Rechtsprechung eigentlich recht einfach: Der Mieter muss nicht mehr renovieren, als er abwohnt. Mieter müssen daher übertriebenen Renovierungsauflagen im Mietvertrag nicht nachkommen. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Urteilen klar gemacht, dass überzogene Forderungen von Vermietern beim Auszug unrechtmäßig sind. Für unzulässig wurde erklärt, wenn einem Mieter durch mehrere Klauseln im Mietvertrag ein Übermaß an Renovierungspflichten auferlegt und der Mieter dadurch unangemessen benachteiligt wird.

Gleichfalls hat der BGH entschieden, dass Mieter Wohnungen nur dann renovieren müssen, wenn dies auch tatsächlich erforderlich ist. Mietvertragsklauseln, die feste Termine für Schönheitsreparaturen festlegen, sind unwirksam. Auch eine so genannte isolierte Endrenovierungsklausel im Mietvertrag wurde für unwirksam erklärt, da sie unabhängig von einer Renovierungsbedürftigkeit im Mietvertrag auferlegt wurde. Beispiel: Schönheitsreparatur bei Auszug unabhängig davon, wann die letzte Schönheitsreparatur gemacht wurde oder der Dauer des Mietverhältnisses. Ein Vermieter sollte daher keine starre allgemeine Endrenovierungsklausel im Mietvertrag verwenden.

Doch auch wirksame Klauseln können unwirksam werden, sollten sie mit unwirksamen Klauseln verknüpft werden. Ein Vermieter, welcher zu viel will, riskiert daher am Ende, mit leeren Händen dazustehen.

In Zweifelsfall empfiehlt es sich als Mieter den Mietvertrag genau durchzulesen und bei Unklarheiten, Rat bei einem Rechtsanwalt oder beim Mietverein einzuholen. Als Vermieter sollte man zu Beginn jedes Mietverhältnisses immer Mietverträge anfertigen lassen und verwenden, welche sich an der aktuellen Rechtslage orientieren. Dies spart regelmäßig viel Geld und Ärger.

Gerne ist die Kanzlei Recht und Recht in Kronberg bereit, entsprechende Verträge für sie anzufertigen und Ihnen in allen Angelegenheiten des Mietrechts umfassend beratend zur Seite zu stehen.

Dieser Mietrechts-Ratgeber beendet eine zwölfteilige Reihe von Ratgeberartikeln. Bereits veröffentlichte Ratgeberartikel können über die Kanzlei kostenlos erworben werden.


RA Alexandros Kakridas

Der Autor ist Sozius der Rechtsanwaltskanzlei Recht-und-Recht in Kronberg (Großraum Frankfurt am Main) und beraten und vertreten Unternehmer und Privatmandanten in der gesamten Bundesrepublik in allen Fragen des gewerblichen und privaten Mietrechts.

Bei einem Beratungswunsch empfehlen wir Ihnen eine telefonische Kontaktaufnahme (Tel. 06173 – 702 906) oder per E-Mail unter kakridas@recht-und-recht.de)

Kanzlei Recht und Recht
Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg i.Ts.

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

@: kakridas@recht-und-recht.de

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf der Internetseite www.Recht-und-Recht.de

Rechtsanwalt
Alexandros Kakridas

gerne können Sie uns kontaktieren unter:

Kanzlei Recht und Recht
Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg im Taunus
(Großraum Frankfurt a.M.)

Tel.: 06173 - 702 906
Fax.: 06173 - 702 894

mail: kakridas@recht-und-recht.de
www.Recht-und-Recht.de
Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Mietrecht, Pachtrecht Mietmängel, Minderung und Modernisierung
Mietrecht, Pachtrecht Zulässigkeit einer Mieterhöhung
Mietrecht, Pachtrecht Möglichkeiten der Kündigung und Beendigung eines Mietvertrages
Mietrecht, Pachtrecht Die Eigenbedarfskündigung
Mietrecht, Pachtrecht Räumungs- und Vollstreckungsschutz