Regierung will offenbar noch schärfere Sicherheitsgesetze Seite 1 - AFP vom 19.04.2008

Scharfschütze der Polizei (DDP/AFP)

Regierung will offenbar noch schärfere Sicherheitsgesetze

Widerstand im Bundestag gegen geplante Videoüberwachung

Die Bundesregierung plant offenbar eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" soll die Vorbereitung von Terroranschlägen künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sei innerhalb der Bundesregierung bereits abgestimmt und solle am Montag den Bundesländern zugeleitet werden. Die im neuen BKA-Gesetz geplante Video-Ausspähung von Wohnungen stößt im Bundestag auf heftige Kritik. Zypries verteidigte die geplante Maßnahme zur Terrorabwehr gegen Kritik.

Als Vorbereitungshandlungen gelten dem Gesetzentwurf für ein schärferes Vorgehen gegen Terrorverdächtige zufolge die Ausbildung in einem ausländischen Terrorlager, die Beschaffung von Sprengstoff und Zubehör zum Bombenbau sowie die Finanzierung eines Terroranschlags, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. Mit einer Freiheitsstrafe würden solche Handlungen allerdings nur geahndet, wenn sie tatsächlich in der Absicht geschehen, einen Terroranschlag zu verüben.

Mit bis zu drei Jahren Gefängnis solle künftig bestraft werden, wer Anleitungen zum Bombenbau ins Internet stellt oder solche Anleitungen aus dem Internet herunterlädt. Außerdem plane die Bundesregierung, das Aufenthaltsrecht zu verschärfen. "Auch Deutschland kann - wie andere europäische Länder - zum Ziel von Terroranschlägen werden", sagte Zypries der "Bild am Sonntag". Es gehe darum, Vorbereitungshandlungen im Vorfeld schwerer terroristischer Gewalttaten noch gezielter strafrechtlich zu erfassen.

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Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast darf das BKA-Gesetz das Parlament nicht passieren. "Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind", sagte Künast der "Berliner Zeitung". Auch innerhalb der Koalition regt sich Widerstand: SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter kündigte an, dass seine Fraktion das Gesetzespaket sehr genau prüfen werde.

FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte in der "FR" den geplanten Einsatz versteckter Kameras als "verfassungsrechtlich viel zu bedenklich". Aus den Reihen der Union meldete die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld Bedenken an.

Zypries verteidigte die geplante Videoüberwachung privater Wohnungen: "Wir haben uns die Regelung im BKA-Gesetz sehr sorgfältig angesehen, verfassungsrechtlich ist sie nicht zu beanstanden", sagte sie der "Welt am Sonntag". Außerdem habe das Ministerium dafür gesorgt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung penibel eingehalten würden.

19. April 2008 - 12.59 Uhr

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