Die Bundesregierung will extremistischen Vereinen und Stiftungen die steuerlichen Privilegien streichen und sie so finanziell austrocknen. Das gehe aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 hervor, den das Kabinett Anfang Juni verabschieden wolle, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe). Laut Gesetzentwurf sollen Einrichtungen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes agieren, künftig nicht mehr als gemeinnützig anerkannt werden. In diesem Fall gingen laut "SZ" alle bisherigen Steuervorteile verloren.
Damit setzt die Koalition demnach eine Anregung der Innenminister von Bund und Ländern um, die im Kampf gegen die NPD und andere extremistische Vereinigungen auch auf finanziellen Druck setzen. Der NPD selber den Geldhahn zudrehen kann die Bundesregierung nicht, solange die Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten ist. Die Mehrheit der Innenminister lehnt jedoch ein neuerliches Verbotsverfahren wegen der ungewissen Erfolgsaussichten ab.
Mr.Wong
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