Regierung will Rechte homosexueller Paare stärken

AFP VOM 6.6.2004 | Nachrichten - Nachrichten | 2458 Aufrufe Mehr zum Thema:

Gleichstellung, homosexuelle, Lebenspartner

- Zypries plant Gleichstellung im Unterhalts- und Güterrecht

Die Bundesregierung will die Rechte homosexueller Lebenspartner stärken. Gleichgeschlechtliche Paare sollten im Unterhalts- und Güterrecht Ehepartnern gleichgestellt werden, kündigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in der "Berliner Zeitung" vom Samstag an. Noch vor der Sommerpause werde ein Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, dem der Bundesrat nicht zustimmen müsse. Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck sagte, die Koalition setze mit dem Gesetz ihre Politik des Abbaus von rechtlichen Diskriminierungen der Lesben und Schwulen konsequent fort. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) erklärte: "Die Richtung stimmt. Endlich kommt wieder Bewegung in die Sache."

Zypries zufolge herrscht Einigkeit in der rot-grünen Koalition, für lesbische und schwule Paare das Verlöbnis zuzulassen. Dadurch dürfen sie in Strafverfahren gegen den Partner die Aussage verweigern. Zudem können sie im Trennungsfall zivilrechtliche Ansprüche geltend machen. Auch das eheliche Güterrecht werde auf gleichgeschlechtliche Paare übertragen, sagte Zypries. Dann gelten auch sie als so genannte Zugewinngemeinschaft. "Genauso wie bei gescheiterten Ehen müssen Lesben und Schwule im Falle einer Trennung den ehemaligen Partner versorgen", betonte die Ministerin. Sterbe ein Partner, gingen seine Rentenansprüche auf den Überlebenden über.

Lesbische und schwule Paare seien in Deutschland "eine soziale Wirklichkeit", unterstrich Zypries. "Deshalb werde wir ihnen auch, soweit dies verfassungsrechtlich mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie vereinbar ist, dieselben Rechte gewähren wie Ehepaaren." Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass Schwule und Lesben noch immer sozial und rechtlich benachteiligt würden. "Die rechtlichen Diskriminierungen wollen wir mit der Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes weiter abbauen."

Beck erklärte am Sonntag in Berlin: "Es muss der Grundsatz gelten: Gleiche Pflichten, Gleiche Rechte!" Mit der Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes komme die Koalition dem Ziel der Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe einen Schritt näher.

Auch der LSVD hob hervor, eingetragene Lebenspartnerschaften hätten "gleiche Pflichten wie Eheleute". "Von daher ist es nur fair, dass sie auch gleiche Rechte erhalten", betonte Sprecher Manfred Bruns in Köln. Nun müsse in einer ersten Stufe die Gleichstellung in den Bereichen vorangetrieben werden, die ohne Zustimmung des Bundesrats möglich seien. Darüber hinaus sei auch die Gleichbehandlung bei der Einkommen- und Erbschaftssteuer sowie bei der Beamtenbesoldung "längst überfällig". Der LSVD erwarte, dass ein entsprechender Gesetzentwurf bald vorgelegt werde.

6. Juni 2004 - 11.39 Uhr

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