Regierung steckt mehr Geld in externe Gutachten als bekannt

AFP VOM 12.8.2009 | Nachrichten - Allgemein | 1959 Aufrufe Mehr zum Thema:

Gesetzentwurf, Zwangsverwaltung

Finanzministerium hat höchste Ausgaben für Expertisen

Die Bundesregierung nimmt offenbar wesentlich mehr Hilfe von externen Gutachtern in Anspruch als bisher bekannt. Dabei lagen die Kosten im vergangenen Jahr um ein Mehrfaches über den Ansätzen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf die Rechnungslegung der Bundesregierung berichtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gegen Vorwürfe in Schutz, mit der externen Erarbeitung eines Gesetzes Steuergeld verschwendet zu haben.

Allein das SPD-geführte Finanzministerium habe unter der für "Sachverständige" vorgesehenen Haushaltsstelle Ausgaben über mehr als 14 Millionen Euro verbucht, berichtet die "FAZ". Das seien rund neun Millionen Euro mehr als angesetzt. Das Finanzministerium sei damit das Haus mit den mit Abstand höchsten Ausgaben für Gutachterleistungen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu, diese Zahlen seien korrekt, sie im Zusammenhang mit der Rechtsberatung durch externe Gutachter zu nennen sei jedoch "irreführend". Bei der genannten Haushaltsstelle seien auch die Kosten für die Begleitung von Privatisierungsvorhaben verbucht, die vor allem Investmentbanken beträfen. Diese Vorhaben seien ohne Investmentbanken "schlicht nicht möglich".

Zuvor hatte sich eine Debatte um die Inanspruchnahme externer Gutachter entsponnen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Steuerverschwendung vorgeworfen, weil der Minister eine Anwaltskanzlei mit der Arbeit für das Gesetz zur Zwangsverwaltung maroder Banken beauftragt hatte. Nach Angaben eines Sprechers des Bundeswirtschaftsministeriums war die beauftragte Anwaltskanzlei lediglich beratend tätig.

Das Wirtschaftsministerium habe mit 620.000 Euro fast das Doppelte der mit 374.000 Euro veranschlagten Kosten ausgegeben, berichtet die "FAZ". Mit 137.000 Euro fielen die Ausgaben im Justizministerium dem Bericht zufolge eher gering aus, allerdings gab das Ressort das Dreifache des angesetzten Betrags aus. Dabei habe das Justizministerium anders als behauptet auch auf die Hilfe externer Juristen zurückgegriffen.

Merkel sehe "keinen Anlass zur Kritik" an Guttenberg, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. In jeder westlichen Demokratie komme es immer wieder vor, dass rechtliche und wissenschaftliche Fragen ausgelagert würden.

12. August 2009 - 21.41 Uhr

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