Regierung drückt im Kampf gegen Kinderpornos aufs Tempo
AFP VOM 25.3.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 4104 Aufrufe Mehr zum Thema:Kinderpornografie
Gesetz soll Sperrung von Websites ermöglichen
Die Bundesregierung will noch in der laufenden Legislaturperiode der Kinderpornografie im Internet einen Riegel vorschieben. Ein vom Kabinett gebilligtes Eckpunktepapier zu Zugangssperren bei entsprechenden Websites soll möglichst noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden, wie die Ministerien für Justiz und Wirtschaft ankündigten.
Die Eckpunkte für den Gesetzesentwurf sehen vor, dass die großen Zugangsanbieter verpflichtet werden sollen, den Zugang zu Inhalten zu erschweren, die kinderpornografisches Material darstellen oder darauf verweisen. Die Liste der zu sperrenden Adressen soll durch eine staatliche Stelle bereitgestellt und verantwortet werden. Aus präventiven Gründen soll den Nutzern gegenüber deutlich gemacht werden, warum der Zugang zur Internetseite verwehrt wird.
Noch vor der Verabschiedung des Gesetzes sollen mit den acht größten Zugangsanbietern in Deutschland freiwillige Verträge geschlossen werden, um eine rasche Sperrung der entsprechenden Seiten zu erreichen.
"Wenn alle Beteiligten es wirklich wollen, können wir noch vor der Sommerpause eine verfassungsrechtlich einwandfreie Regelung verabschieden", sagte Zypries dem "Münchner Merkur". Die SPD werde hierzu in Kürze einen Vorschlag vorlegen. "Eine Vereinbarung mit den Anbietern reicht nicht aus, da es sich um Eingriffe in die Grundrechte der Bürger handelt", sagte die Ministerin. Nach ihren Worten wird die SPD in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.
Der für das Telemediengesetz zuständige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wollte noch am Mittwoch den beteiligten Ressorts einen Entwurf für die geplante Neuregelung vorlegen. Damit würden auch die geplanten Maßnahmen mit den Zugangsanbietern "auf sichere Füße gestellt".
Vizeregierungssprecher Thomas Steg sagte, ein Zustandekommen noch in dieser Legislaturperiode "wäre ohne Frage ambitioniert".
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Regierungspläne. Der Verein für Datenverkehr und Bürgerrechte FoeBuD lehnt das Vorhaben hingegen ab. "Den Kindern hilft das nicht", sagte der Politologe Florian Glatzner der Internetausgabe der "Frankfurter Rundschau". "Es wird nur der Zugang gesperrt, die Seiten gibt es nach wie vor. Wer sie sucht, findet sie auch". Schon mit nur geringen Internet-Kenntnissen lasse sich die Konfiguration des eigenen Computers anpassen, um die Sperre zu umgehen.
25. März 2009 - 19.06 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2009
