Rechtsvernichtende Gestaltungsrechte

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Vertragsrecht Rubrik, Rücktritt, Widerruf, Kündigung, Vertragsende

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Der Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz

Der Widerruf nach dem Hautürwiderrufsgesetz gilt nur für Vertragsannahmen und dient dem Verbraucherschutz. Das Haustürwiderrufsgesetz (HaustürWG) war eingeführt worden, um Kunden vor Überrumpelungen zu schützen. Seit 2002 existiert es nicht mehr als eigenständiges Gesetz, sondern wurde in das BGB integriert.

Die Regelungen wurden vor allem für die Fälle überraschender Vertreterbesuche aufgestellt. Die Vorschrift besagt, dass ein Geschäft, das abgeschlossen wurde, während der Verkäufer ohne vorheriges Gesuch des Kunden in dessen Wohn- oder Geschäftsräume kam, binnen einer Woche ohne Weiteres widerrufen - also rückgängig gemacht - werden kann. Man braucht hierfür keinen Grund anzugeben!!!
Die Frist gilt auch für Situationen, in denen man in der Öffentlichkeit, in Verkehrsmitteln oder auf der Straße angesprochen und zu einem Kauf überredet wird.

Zweck der Vorschrift ist, dass niemand überrumpelt werden soll. Häufig kommt es vor, dass Menschen sich in Situationen, in denen sie überraschend aufgesucht werden, unüberlegt zu ungewollten Geschäften hinreißen lassen. Der klassische Beispielsfall ist, dass Vertreter älteren Menschen z.B. Zeitschriften oder Versicherungen aufschwatzen, die diese Menschen überhaupt nicht benötigten. Diese nachteilige Situation soll dem Verbraucher so erspart werden.

Wenn der Verkäufer den Kunden nicht über die Widerrufsfrist aufklärt, dann verlängert sich diese sogar auf einen Monat!
Beispiel: Denken Sie nur an die Verkäufer, die Sie in der Fußgängerzone ansprechen und Ihnen ein Zeitschriftenabo verkaufen wollen. Derartige Geschäfte müssen immer mit zwei Unterschriften geleistet werden. Die erste Unterschrift besiegelt den Vertrag. Die zweite Unterschrift bestätigt, dass man die Belehrung über die einwöchige Widerrufsfrist gelesen und zur Kenntnis genommen hat.

Hat man vorher aber einen Termin mit einem Verkäufer geschlossen, ist man freiwillig auf dessen Homepage gegangen oder besucht man einen Messestand, dann hat man sich freiwillig in den Bereich des Verkäufers begeben. Von einem Überrumpelungseffekt kann dann nicht mehr die Rede sein. das HaustürWG ist dann nicht anwendbar und der abgeschlossene Vertrag uneingeschränkt wirksam. Vorsicht also!

Details dazu finden Sie im Internetrecht .

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Rechtsvernichtende Gestaltungsrechte - Worum es geht
Seite  2:  Der Widerruf einer Willenserklärung
Seite  3:  Der Rücktritt vom Vertrag
Seite  4:  Der Widerruf nach Haustürwiderrufsgesetz
Seite  5:  Die Kündigung
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