Rechtsvernichtende Gestaltungsrechte

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Vertragsrecht Rubrik, Rücktritt, Widerruf, Kündigung, Vertragsende

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Der Rücktritt vom Vertrag

Der Rücktritt vom Vertrag nach §§ 346 ff BGB gilt für einfache Schuldverhältnisse wie Käufe und Verkäufe von beweglichen Sachen. Man kann vor Vertragsschluss einen Rücktrittsvorbehalt vereinbaren, d.h. man kann sich verabreden, dass eine oder beide Parteien jederzeit oder nur in gewissen Situationen vom abgeschlossenen Vertrag wieder Abstand nehmen können.

Es gibt aber noch ein gesetzliches Rücktrittsrecht, das im Bereich der Leistungsstörungen zum Zuge kommt. Es greift insbesondere dann ein, wenn die Leistung des versprochenen Gegenstandes verspätet kommt ( Verzug, § 326 BGB ), oder wenn sie ganz unmöglich wird ( Unmöglichkeit, § 325 BGB).
Um vom Vertrag zurücktreten zu können, muss man dem Partner eine Frist zur Leistung des Kaufgegenstandes setzen (üblich sind 7-14 Tage) und den Rücktritt bei Nichteinhaltung der Frist androhen. Reagiert der Verkäufer dann immer noch nicht, kann man vom Vertrag zurücktreten. Diese Fristsetzung ist allerdings dann nicht mehr erforderlich, wenn man nachweislich kein Interesse mehr am Vertrag hat.

Beispiel: Einzelhändler Emmerich bestellt schriftlich für seine Ladeneröffnung bei Veranstalter Verdinand Girlanden und Sekt. Die Eröffnung soll am 7. Juli stattfinden. Die Sachen sollen spätestens am 3. Juli bei Emmerich sein. Verdinand bestätigt die Bestellung. Als die Sachen am 5. Juli immer noch nicht da sind, geht Emmerich selbst los und kauft die Ware anderswo ein. Verdinand liefert am 10. Juli. Da Emmerich die Sachen nun nicht mehr benötigt, weil die Eröffnung schon stattgefunden hat, möchte er das Geld nicht noch einmal ausgeben und erklärt Verdinand den Rücktritt.

In einem solchen Fall wäre die Setzung einer Frist an Verdinand völlig unsinnig, da ein Termingeschäft geschlossen war und Emmerich nun gar kein Interesse mehr an der Lieferung der Ware hat, was Verdinand sehr wohl bekannt ist. Deshalb ist Verdinand nun nicht schutzwürdig und kann nicht auf eine reibungslose Abwicklung des Vertrages vertrauen. Er war einfach unpünktlich und darf dafür nicht mit Abnahme und Bezahlung der Ware durch Emmerich noch belohnt werden.
Er bekommt kein Entgelt und muss seine Ware behalten.

Der Rücktritt geschieht ganz einfach durch eine Rücktrittserklärung, die man dem anderen Teil gegenüber abgibt. Man muss nur sagen, dass man am Vertrag nicht mehr festhalten will und zurücktritt. Der Rücktrittsgrund sollte angegeben werden. Das Recht zum Rücktritt kann nicht verjähren, es sei denn, der Zurücktretende verzögert die Erklärung übermäßig. Nach dem Rücktritt müssen die bereits erbrachten Leistungen zurückgewährt werden. (Siehe Beispiel.)

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Rechtsvernichtende Gestaltungsrechte - Worum es geht
Seite  2:  Der Widerruf einer Willenserklärung
Seite  3:  Der Rücktritt vom Vertrag
Seite  4:  Der Widerruf nach Haustürwiderrufsgesetz
Seite  5:  Die Kündigung
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