Rechtsvernichtende Gestaltungsrechte

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Vertragsrecht Rubrik, Rücktritt, Widerruf, Kündigung, Vertragsende

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Der Widerruf einer Willenserklärung

Der Widerruf einer Willenserklärung ist eine Möglichkeit, um eine abgegebene, rechtlich verbindliche Erklärung wieder rückgängig zu machen, bevor man den gesamten Vertrag anfechten muss.

Der Widerruf nach § 130 I 2 BGB bezieht sich nur auf den Fall, dass man es sich noch vor dem Ankommen der zu widerrufenden Erklärung beim Geschäftspartner anders überlegt hat. Man muss den Widerruf spätestens mit Zugang der nichtgewollten Erklärung einreichen.
Zugegangen ist eine Erklärung dann, wenn man normalerweise davon ausgehen kann, dass der Empfänger sie gelesen hat.

Beispiel: Anton möchte seinen LKW für 100.000 Euro an Jochen verkaufen. Jochen ist telefonisch nie erreichbar, also verkehren die beiden schriftlich. Anton schreibt ein verbindliches Angebot : "Ich verkaufe Dir, Jochen, meinen LKW für 100.000 Euro. Er schickt dieses Angebot ab. Am gleichen Tag kommt aber Steffen zu Anton und sagt: Den LKW, da würde ich Dir sofort für 120.000 Euro abnehmen.
Jetzt kann Anton eine Widerrufserklärung an Jochen abgeben. Schickt er sie am gleichen Tag ab, kommt sie erfahrungsgemäß gleichzeitig mit dem Angebot an und ist dann wirksam. Der Widerruf gilt nämlich, gleichgültig ob erst Angebot und dann der Widerruf gelesen wurde. Entscheidend ist nur der gleichzeitige Zugang, der hier mit dem Einwurf beider Erklärungen in den Briefkasten von Jochen geschehen ist. Jochen ist so nicht schutzwürdig und darf nicht auf ein bestehendes Vertragsangebot vertrauen.
Wegen des Widerrufs kann Jochen Anton dann nicht auf Verkauf und Übergabe des LKW verklagen und somit nicht Erfüllung des Vertrages verlangen, selbst dann nicht, wenn Jochen sofort eine Annahme des Vertragsangebots an Anton wegschickt. Im Endeffekt hat Anton dann 20.000 Euro mehr eingenommen.

Wenn man es sich also schnell anders überlegt, dann kann man sein Angebot oder seine Annahme auf diesem Wege ohne Begründung vernichten und möglicherweise ein günstigeres Geschäft abschließen oder zumindestens ein Ungünstiges umgehen.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Rechtsvernichtende Gestaltungsrechte - Worum es geht
Seite  2:  Der Widerruf einer Willenserklärung
Seite  3:  Der Rücktritt vom Vertrag
Seite  4:  Der Widerruf nach Haustürwiderrufsgesetz
Seite  5:  Die Kündigung
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