Rechtsstreit um Lkw-Maut kostet Bundesregierung Millionen

AFP VOM 24.11.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1236 Aufrufe Mehr zum Thema:

Lkw-Maut

Die vor knapp fünf Jahren eingeführte Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat der Bundesregierung bereits Rechtskosten von knapp 60 Millionen Euro verursacht. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der stellvertretenden Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn hervor, aus der die "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag zitierte. Wegen des verspäteten Mautstarts hatte der Bund im Jahr 2004 juristische Schritte gegen die Betreiber-Firma Toll Collect eingeleitet, er fordert Schadenersatz in Höhe von fast fünf Milliarden Euro, insbesondere für entgangene Einnahmen.

Die Anwalts- und Gerichtskosten sowie Aufwendungen für Wirtschaftsprüfer und Gutachten haben laut dem Ministeriumsbericht bisher rund 44 Millionen Euro verschlungen. Weitere 15 Millionen Euro an Gerichtskosten seien durch ein zweites Verfahren entstanden, das Toll Collect im Gegenzug wegen "angeblich ausstehender" Vergütungen gegen den Bund angestrengt habe. Die Regierung kürzt seit Juni 2006 ihre monatlichen Überweisungen an die Betreiber - bis jetzt wurden so insgesamt fast 330 Millionen Euro einbehalten.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), dringt auf ein baldiges Ende des Rechtsstreits. "Daimler und Telekom haben dieses technologische Großprojekt grandios vergeigt", sagte er dem Blatt. Es sei deshalb "mehr als ärgerlich", dass der Bund zig Millionen Euro für Anwaltskosten ausgeben muss, um zu seinem guten Recht zu kommen und für entgangene Milliardeneinnahmen "ordentlich" entschädigt zu werden.

24. November 2009 - 02.32 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2009