Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde?

Hallo liebe "Kollegen".

Ich muss ein wenig weiter ausholen um zu verdeutlichen, worum es mir bei der angedachten Verfassungsbeschwerde geht.

Es gibt in der nordrhein-westfälischen Sozialgerichtsbarkeit, einschließlich aller, für SGB II Sachen zuständigen, Senate des LSG - anders als in allen anderen Bundesländern - eine Rechtsprechung zur Eilbedürftigkeit im Zusammenhang mit der Gewährung von Unterkunftskosten, die aus meiner Sicht eindeutig verfassungswidrig ist. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung werden in einer Art und Weise überzogen, die m.E. in keinster Weise zu rechtfertigen ist.

Aktuell geht es um folgenden Sachverhalt:

Ein ALG II Empfänger lebt mit seiner Partnerin zusammen, ohne jedoch eine BG zu bilden. Irgendwann lehnt das Jobcenter den Folgeantrag ab mit der Begründung, beide bilden eine sogenannte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft und aufgrund der Höhe des Einkommens der Partnerin besteht kein Leistungsanspruch.

Im Rahmen eines Eilverfahrens entscheidet das Sozialgericht, dass keine Bedarfsgemeinschaft besteht und Leistungen inkl. Kosten der Unterkunft zu bewilligen sind. Dieser Beschluss wird - korrekterweise - vom Jobcenter umgesetzt.

Gleichzeitig legt das Jobcenter Beschwerde ein und das LSG entscheidet ebenfalls das keine BG vorliegt und Leistungen zu bewilligen sind, aber keine Kosten der Unterkunft, weil hierfür keine Eilbedürftigkeit besteht.

Und jetzt zur eigentlichen Frage:

Aktuell existiert noch ein Bewilligungsbescheid inkl. KdU. Es besteht aber die Möglichkeit, dass die Bewilligung hinsichtlich der KdU aufgrund der LSG-Entscheidung aufgehoben wird. Spätestens bei der nächsten Fortzahlungsbewilligung wird das mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit geschehen.

Gegen den Beschluss des LSG ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegeben, sondern nur die Verfassungsbeschwerde, die innerhalb eines Monats ab Zustellung des Beschlusses eingereicht werden muss.

Die Frage die sich stellt ist die, ob eigentlich für eine Verfassungsbeschwerde ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, solange die Unterkunftskosten noch weiter bewilligt und bezahlt werden?

Ich möchte hier keine Diskussion über die Erfolgsaussichten insgesamt anstacheln, sondern es geht mir ausschließlich darum, ob wegen der - unterstelltermaßen gegebenen - Verfassungswidrigkeit des LSG-Beschlusses ein Rechtsschutzbedürfnis besteht und wie dieses zu begründen sein könnte.

Danke für alle hilfreichen Antworten und Denkanstösse.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info "

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