Nebenkostenabrechnung

Mehr zum Thema:

Mietrecht, Pachtrecht Rubrik, Mietrecht, Miete, Mietvertrag, Vermieter

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Jahresfrist und Nebenkostennachzahlung

Der Vermieter hat innerhalb eines Jahres eine Nebenkostenabrechnung über den Abrechnungszeitraum des Vorjahres zu erteilen. Andernfalls kann er Nebenkosten nicht nachfordern. Seine Abrechnung muss allerdings nur bestimmten formellen Anforderungen genügen. Inhaltliche Fehler können auch nach Ablauf der Jahresfrist korrigiert werden. Die Nachzahlung kann dann aber begrenzt sein auf die Höhe des Betrages, der mit der ursprünglich erteilten Abrechnung gefordert worden ist (BGH, Urteil vom 17.11.2004, VIII ZR 115/04; BGH, Urteil vom 19.01.2005, VIII ZR 116/04.)

Verwirkung

Macht ein Vermieter gegen seinen Mieter einen Zahlungsanspruch aus einer Betriebskostenabrechnung geltend, muss er nicht nur auf den Eintritt der Verjährung achten. Unter bestimmten Umständen kann ihm auch der Einwand der sog. Verwirkung entgegengehalten werden. Klagt ein Vermieter erst mehrere Jahre nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Bezahlung einer Betriebskostenabrechnung, kann ihm sein Zahlungsanspruch versagt sein, auch wenn die Rechnung selbst rechtzeitig gestellt und auch noch vor Ablauf der Verjährungsfrist eingeklagt worden ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter in der - langjährigen - Zwischenzeit schützenswerte Vermögensdispositionen getroffen hat und nicht mehr damit rechnen musste, noch in Anspruch genommen zu werden (LG Berlin, Urteil vom 4.7.2003, 64 S 144/03).

Eckart Jakob
seit 2004 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Walsroder Str. 65
30851 Langenhagen
Tel: 0511 / 262 779 80
Web: www.rajakob.de
E-Mail:
Zivilrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht
Preis: 90 €
Antwortet: ∅ 96 Std. Stunden

Belegkopien

Häufig wird zwischen Vermieter und Mieter nicht nur um die Frage gestritten, ob die Nebenkosten-Abrechnung richtig ist, sondern schon darum, ob der Vermieter dem Mieter die Nebenkosten-Belege - gegen Kostenerstattung - in Kopie zu überlassen hat. Ob diese Pflicht besteht, war bisher streitig. Das AG Köln (Urteil vom 24.11.2004, 209 C 329/04) sieht eine solche Pflicht und bemisst die Höhe der Kostenerstattung mit 0,26 EUR pro Kopie. Das AG Bremen (Urteil vom 2.4.2004, 7 C 295/03) ist grundsätzlich der gegenteiligen Ansicht und will eine Kopieübersendungspflicht nur in Ausnahmefällen annehmen. Gegebenenfalls betrage der Kostensatz aber 0,50 EUR pro Kopie. Das Gericht macht aber deutlich, dass die Rechtsprechung zu dieser Frage gespalten ist und listet dazu umfangreich Fundstellen aus Rechtsprechung und Literatur auf. Die Mehrheitsmeinung tendiert danach, entgegen dem Amtsgericht Bremen, zur - kostenpflichtigen - Kopienübersendungspflicht.

123recht.net Tipp:

Schreiben Sie mit unserem interaktiven Muster Ihre wasserdichte Mietkündigung. Mit Fristenrechner! Kündigungstext dann nur noch ausdrucken, unterschreiben und an Vermieter schicken.

Jetzt Miete kündigen

Kürzlich hat sich der BGH geäußert: Nach seiner neuesten Rechtsprechung besteht ein Anspruch des Mieters auf Erstellung von Kopien grundsätzlich nicht, es sei denn, Mieterwohnung und Vermieterbüro liegen so weit auseinander, dass dem Mieter nicht zugemutet werden kann, beim Vermieter Einsicht in die Kostenbelege zu nehmen (BGH, Urteil vom 8.3.2006, VIII ZR 78/05).

Abrechnungsbelege als Scan-Dokument

Zwar hat der Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung grundsätzlich ein Anrecht darauf, die Originalbelege einzusehen. Der Vermieter kann sich jedoch unter bestimmten Umständen auf die Vorlage von Ausdrucken eingescannter Dokumente beschränken. Damit dies ausreicht, muss er allerdings nachweisen, dass eine Verfälschung praktisch ausgeschlossen ist, und hierzu entsprechende organisatorische und datentechnische Sicherheitsmaßnahmen überzeugend darstellen können. Das Argument, dass beim Scannen Fälschungen denkbar sind, greift dann nicht mehr, da bei Originalunterlagen ebenfalls ein grundsätzliches Fälschungsrisiko besteht (LG Hamburg, Urteil vom 5.12.2003, 311 S 123/02).

23456
Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Rechtsprechung zum Mietrecht 2003 bis 2005
Seite  2:  Der Mietvertrag
Seite  3:  Mieterhöhung
Seite  4:  Nebenkostenabrechnung
Seite  5:  Schönheitsreparaturen / Renovierung
Seite  6:  Sonstige Streitigkeiten
Seite  7:  Prozessuales
Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Sie haben Fragen? Nehmen Sie gleich Kontakt auf.
Rechtsanwalt Dr.
Eckart Jakob
Langenhagen
Guten Tag Herr Jakob,
ich habe Ihren Artikel " Nebenkostenabrechnung" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
Kontakt aufnehmen
Diskutieren Sie diesen Artikel