Mieterhöhung

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Mietspiegel

GmbH als Vermieter

Ist der Vermieter keine natürliche, sondern eine juristische Person (z.B. GmbH), muss das schriftliche Mieterhöhungsverlangen die Angabe enthalten, welche natürliche Person - bei GmbH: Geschäftsführer - mit dieser Erklärung für den Vermieter handelt. Sonst kann der Mieter die Legitimation zu diesem Verlangen nicht nachprüfen, und die Erklärung des Vermieters ist unwirksam (LG Hamburg, Urteil vom 15.1.2004, 333 S 82/03).

Der Vermieter kann zur Begründung seines Erhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug nehmen, wenn es einen solchen am Vermietungsort gibt. Kann der Mietspiegel aber nur kostenpflichtig erworben werden, ist dem Erhöhungsschreiben ein Exemplar beizufügen. Der Vermieter kann sich damit behelfen, dass er den Mietspiegel und die dortige Eingruppierung der jeweiligen Wohnung dem Mieter in seinem Schreiben nachvollziehbar erläutert (AG Köln, Urteil vom 31.8.2004, 223 C 96/04).

Eckart Jakob
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Mieterzustimmung

Die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung muss nicht ausdrücklich erfolgen. Er kann zur erhöhten Mietzahlung auch dann verpflichtet sein, wenn der Vermieter ihn zur erhöhten Mietzahlung nur aufgefordert hat und der Mieter dieser Aufforderung über längere Zeit nachgekommen ist. Dies kann dann zur Folge haben, dass zuviel gezahlte Miete nicht später zurückgefordert werden kann. Das Verhalten des Mieters muss aber nach den gesamten Umständen als Erklärung zu verstehen sein, mit der der Mieter auf ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters antwortet. Stellt sich dieses Verhalten als Reaktion auf eine einseitige Mieterhöhung des Vermieters dar, die dem Mieter überhaupt keine Wahl lässt, ob er der Mieterhöhung zustimmt oder nicht, gilt die Zahlung der erhöhten Miete auch nicht als Zustimmung. In einem solchen Fall ist eine Rückforderung der zuviel gezahlten Miete möglich (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2005, VIII ZR 182/04; BGH, Urteil vom 20.07.2005, VIII ZR 199/04). Die Abgrenzung, ob das eine oder das andere der Fall ist, wird aber immer schwierig sein. Weitere untergerichtliche Entscheidungen werden vermutlich dazu beitragen, größere Klarheit zu gewinnen.

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Eckart Jakob
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