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Rechtspopulist Wilders wegen Volksverhetzung vor Gericht

Anwalt bestreitet Zuständigkeit des Gerichts

Der niederländische Rechtspopulist und Islamkritiker Geert Wilders hat sich in einer ersten Anhörung vor Gericht wegen Volksverhetzung und Diskriminierung verantworten müssen. Zu Beginn der Anhörung erklärte Wilders Anwalt das Gericht von Amsterdam für nicht zuständig. Da Wilders sich stets in seiner Funktion als Abgeordneter geäußert habe, könne ihm allenfalls vor dem Höchsten Gericht der Niederlande der Prozess gemacht werden.

Staatsanwältin Birgit van Roessel wies dies zurück. Es gehöre nicht zu den Aufgaben eines Abgeordneten, seine Meinungen in den Medien oder mit Hilfe anderer Mittel kundzutun, sagte sie. Deshalb sei das Gericht von Amsterdam durchaus zuständig.

Der 46-jährige Gründer der Partei für die Freiheit (PVV) hatte in seinem im März 2008 im Internet veröffentlichten umstrittenen Kurzfilm "Fitna" den Islam als faschistisch beschimpft und ein Verbot des Koran gefordert, den er mit Hitlers "Mein Kampf" gleichsetzte. In weiteren Erklärungen in der Presse und im Internet bezeichnete er junge Marokkaner als gewalttätig und rief zum Stopp des "Tsunamis der Islamisierung auf".

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Neben Aufruf zum Rassenhass wirft ihm die Staatsanwaltschaft auch Beleidigung junger Muslime und von Ausländern vor. Ihm drohen eine einjährige Haftstrafe oder bis zu 7600 Euro Geldstrafe. Einen Termin für den Prozessbeginn gibt es noch nicht.

Wilders bezeichnete das Verfahren wiederholt als "politischen Schauprozess". Seine Äußerungen bezeichnete er als legitimen Beitrag zur "öffentlichen Debatte". Als der PVV-Chef am Mittwoch im schwarzen Anzug und mit seiner charakteristischen platinblonden Haartolle vor Gericht eintraf, wurde er von rund 200 Anhängern bejubelt. Einige von ihnen waren nach Angaben eines AFP-Fotografen eigens aus Deutschland und Belgien angereist.

20. Januar 2010 - 13.11 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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