Rechtspopulist Wilders erstreitet Einreiserecht für Großbritannien

AFP VOM 13.10.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 947 Aufrufe Mehr zum Thema:

Wilders

Niederländer wurde zu Vortrag in Parlaments-Oberhaus eingeladen

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat das Recht zur Einreise nach Großbritannien erstritten. Eine Gerichtssprecherin teilte am Dienstag in London mit, der 46-jährige Chef der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) dürfe einreisen. "Dem Einspruch wurde stattgegeben", sagte die Sprecherin. Wilders sagte in einer ersten Reaktion, er sei "sehr glücklich" und werde nunmehr prüfen, "ob und wann" er nach Großbritannien reise. "Es ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit", fügte Wilders hinzu.

Im Februar war Wilders beim Versuch der Einreise am Flughafen London-Heathrow von Grenzschutzbeamten festgenommen und umgehend in die Niederlande zurückgeschickt worden. Damals folgte Wilders einer Einladung des Oberhauses des Parlaments, dort seinen umstrittenen Film "Fitna" vorzuführen. Das Londoner Innenministerium schritt jedoch ein, um die Verbreitung von "Hass- und Gewaltbotschaften" zu verhindern.

Auf die Entscheidung des Londoner Gerichts vom Dienstag reagierte das Innenministerium mit "Enttäuschung". Noch immer sei das Ministerium der Ansicht, dass Wilders Anwesenheit "Spannungen zwischen Glaubensgemeinschaften" hervorrufen könne. Das niederländische Außenministerium hingegen begrüßte die Entscheidung des Gerichts, da Wilders "keine Gefahr für die öffentliche Ordnung" darstelle.

Wilders stellt in dem Film "Fitna" Verbindungen zwischen dem Koran, den Terroranschlägen von 11. September 2001 und Adolf Hitlers "Mein Kampf" her. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon befand, der Film sei "verletzend anti-islamisch". Die PVV stellt neun Abgeordnete des niederländischen Parlaments und erhielt bei den EU-Parlamentswahlen im Juni mit 17 Prozent den zweitgrößten Stimmenanteil hinter der christdemokratischen CDA von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende.

13. Oktober 2009 - 17.18 Uhr

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