SozialrechtRegelsatzerhöhung ab 1.7.2009Am 12.6.2009 beschloß der Bundesrat die Erhöhung der Renten um 2,41 Prozent (West) bzw. 3,38 Prozent (Ost). Gemäß § 20 Abs. 4 SGB II wird damit auch der Regelsatz für die ...
Mietrecht, PachtrechtBGH: Erstattung der Kosten einer Schönheitsreparatur bei unwirksamer EndrenovierungsklauselDer Bundesgerichtshof urteilte in einem Urteil vom 27.05.2009, dass ein Vermieter bei unwirksamen Endrenovierungsklausel einem Erstattungsanspruch ...
SozialrechtRegelsätze von unter 14-Jährigen nach dem SGB II (Hartz IV) verfassungswidrigDer 14. Senat des Bundessozialgerichts hält die Regelung des § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II für verfassungswidrig. ...