Rechtliches Vorgehen gegen Bilderklau bei eBay & Co.

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Problemstellung

Urheberechtsverletzungen an Werbefotografien im Internet sind ein sehr verbreitetes Übel. Sie sind nicht nur ärgerlich, sondern stellen für die Rechteinhaber wie Fotografen, Agenturen und deren Kunden ein ernsthaftes Problem dar. Die verbreitete Unsitte bei Online-Händlern, aufwändige Werbeaufnahmen ohne Erlaubnis ungefragt und vor allem kostenlos in den eigenen Webshop zu integrieren, kostet Fotografen und Bildagenturen potentielle Aufträge. Aus der Erfahrung bei der Betreuung urheberechtlicher Fälle, bei denen die unrechtmäßige Verwendung von Werbefotos und Werbepräsentationen verfolgt wird, wurde deutlich, dass viele Händler keinerlei Unrechtsbewusstsein zeigen. Offenbar hat sich die Meinung durchgesetzt, dass man kein Geld für eine Leistung auszugeben braucht, die im Internet ebenso gut gratis zu haben ist. Dieses Phänomen beklagt die Musikindustrie seit Jahren mit Blick auf die illegalen Internettauschbörsen. Sie geht daher konsequent gegen diesen Missstand vor.

Lutz Schroeder
seit 2009 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Andreas-Gayk-Str. 7-11
24103 Kiel
Tel: 0431 99029296
Web: www.kanzleischroeder-kiel.de
E-Mail:
Internetrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Medienrecht

Diejenigen Händler, die eigens Werbefotos erstellen lassen, müssen oftmals sehr schnell feststellen, dass ihre Bilder binnen kurzer Zeit von Wettbewerbern unrechtmäßig übernommen werden. Die beabsichtigte Exklusivität des eigenen Angebotes ist schnell dahin. Es bleibt bei solchen Anbietern oft nur der Eindruck, die Konkurrenz auf eigene Kosten mit Werbefotografien versorgt zu haben. Hersteller von Markenprodukten legen meist besonderen Wert auf eine aufwändige Präsentation ihrer Produkte. Die entsprechenden Fotografien sollen dementsprechend auch nur den lizenzierten Händlern zugute kommen. Bedauerlicherweise werden die Werbeaufnahmen jedoch unkontrolliert durch Händler von Grauimporten oder gar Anbieter von Fälschungen übernommen. Der Markenhersteller finanziert so unfreiwillig die Beschädigung seines Markenimages.

Aus diesen Gründen ist jedem Inhaber von Bildrechten zu raten, Urheberrechtsverletzungen konsequent zu verfolgen.

Immerhin ist eine Urheberrechtsverletzung gem. §§ 105 ff UrhG sogar mit einer Haftstrafe bedroht. Der Gesetzgeber sieht in dem verbreiteten Bilderdiebstahl also alles andere als eine Bagatelle.

Die Rechtsfolgen gibt das Urhebergesetz (UrhG) vor: Ein Urheberrechtsverletzer kann von dem Inhaber der Bildrechte erfolgreich unter anderem auf die Zahlung von Schadensersatz und die zukünftige Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Rechtslage

Fotografien genießen stets urheberrechtlichen Schutz gem. § 72 UrhG, ohne dass es auf weitere Voraussetzungen ankommt. Die Verwendung fremder Fotografien ohne entsprechende explizite Erlaubnis des Rechteinhabers ist stets illegal. Eine solche Urheberrechtsverletzung berechtigt den Rechteinhaber, von dem Verletzer zu verlangen, die Verletzung zukünftig zu unterlassen und eine angemessene Straflizenz als Schadensersatz zu zahlen. Rechteinhaber ist entweder der Fotograf selbst oder aber ein Unternehmen oder eine Person, die von dem Fotografen die ausschließlichen Rechte an dem Bildmaterial erhalten hat. Diese Rechtevergabe erfolgt meist durch entsprechende Verträge.

Der Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung einer Fotografie wird im Rahmen der sog. Lizenzanalogie berechnet. Dabei wird diejenige Vergütung zugrundegelegt, die der Rechteinhaber von dem Bildnutzer erhalten hätte, wenn beide einen Vertrag über die Nutzung geschlossen hätten. Bei der Berechnung werden die Vergütungsvorschläge der Mittelstandvereinigung für Fotomarketing (MFM) zugrunde gelegt. In der Rechtsprechung sind darüber hinaus gewisse Strafzuschläge anerkannt. Die Lizenzhöhe wird daher durch den Umfang der jeweiligen Bildnutzung im Einzelfall beeinflusst. Praktisch bedeutet dies, dass für die unrechtmäßige Nutzung eines bestimmten Werbefotos im Rahmen eines Webshops oder eines Ebay-Angebotes etwa 150,00 bis 250,00 Euro als Straflizenz an den Rechteinhaber zu zahlen sind. Im Einzelfall konnte RA Schroeder eine Lizenzgebühr von bis zu 1000,00 Euro erstreiten. Dies für die Verwendung eines einzigen Bildes auf der Plattform eBay (Amtsgericht Köln). Verwendet ein Händler mehr als nur ein Bild, was oftmals der Fall ist, erhöht sich in der Regel die Lizenzgebühr.

Der Anspruch des Rechteinhabers auf Unterlassung der zukünftigen Nutzung des unerlaubt verwendeten Werbefotos wird erfüllt, indem der Rechtsverletzer entweder außergerichtlich eine Erklärung abgibt, nach der er für jeden Fall der erneuten Nutzung eine Vertragsstrafe in Höhe von mehreren tausend Euro an den Rechteinhaber zu zahlen verpflichtet ist, oder er wird gerichtlich zur Unterlassung verurteilt, wobei im Fall einer Zuwiderhandlung ein ganz empfindliches Ordnungsgeld oder bis zu zwei Jahre Haft vollstreckt werden.

Rechtliche Vorgehensweise

Der Schadensersatzanspruch und auch der Unterlassungsanspruch werden außergerichtlich im Wege eines Anspruchsschreibens an den Rechtsverletzer geltend gemacht. Der unrechtmäßige Bildnutzer wird darin aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, in der er für jeden Fall, in dem er das Bildmaterial zukünftig nutzt, eine ganz erhebliche Vertragsstrafe verspricht.

Zudem wird er aufgefordert, eine Straflizenz zu zahlen und die Rechtsanwaltskosten auszugleichen, die durch das Tätigwerden meiner Kanzlei entstanden sind.

Die ganz überwiegende Zahl von Urheberrechtsverletzungen wird auf diese Weise außergerichtlich aus der Welt geschafft. Eine außergerichtliche Lösung ist schnell und effektiv. Sie entspricht deshalb auch dem Interesse des Rechteinhabers.

Ein gewisser Teil der Verletzer ist jedoch einer außergerichtlichen Lösung zunächst nicht zugänglich. Hier bietet es sich an, den Unterlassungsanspruch in einem gerichtlichen Eilverfahren vorläufig durchzusetzen. Das Gericht entscheidet dann meist innerhalb von einer Woche, dass eine Urheberrechtsverletzung stattgefunden hat und dass der Verletzer diese zu unterlassen hat. Nach dieser gerichtlichen Feststellung der Urheberrechtsverletzung kommt es vielfach doch noch zu einer außergerichtlichen Einigung über die Zahlung des Schadensersatzes und der Anwaltsgebühren. Der verbleibende Teil der Urheberrechtsverletzungen muss gerichtlich verfolgt werden.

Praktische Umsetzung

Um Urheberechtsverletzungen verfolgen zu können, benötigt Rechtsanwalt Schroeder Kopien von Unterlagen, die es ihm möglich machen, seinen Mandanten als Rechteinhaber auszuweisen. Der Fototgraf legt z. B. seine Originaldateien oder Negative vor. Sofern der Rechteinhaber selbst nicht der Fotograf der Aufnahmen ist, wird die Übertragung der ausschließlichen Nutzungsrechte regelmäßig durch Vorlage einer Kopie des entsprechenden Vertrags belegt, der die Rechteübertragung regelt. Einige Gerichte erachten auch die Vorlage von hochauflösenden Originalen der Bilder als Anscheinsbeweis für den Besitz der Rechte. Welche Unterlagen im Einzelfall in Kopie überlassen werden können, wird im Vorfeld der Zusammenarbeit mit dem Mandanten geklärt. Die Tatsache, dass das jeweilige Bild unrechtmäßig verwendet wurde, wird dann durch Ausdrucke des Internetangebotes belegt.

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