Rechte wegen verhinderten Aufmarsches erfolgreich vor Gericht
AFP VOM 20.1.2011 | Nachrichten - Allgemein | 1308 Aufrufe Mehr zum Thema:Rechtsextreme
Verwaltungsgericht Dresden verweist auf Demonstrationsrecht
Wenige Wochen vor einem neuen Neonazi-Aufmarsch in Dresden haben die Rechtsextremen vor Gericht einen Erfolg verbucht. Nach einer vom Verwaltungsgericht Dresden am Donnerstag verkündeten Entscheidung hätte die Polizei eine am 13. Februar vergangenen Jahres in Dresden geplante Demonstration der rechten Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) ungeachtet der vielen Proteste und Blockaden ermöglichen müssen.
Die JLO hatte sich damals im Vorfeld gegen die Auflage der Behörden, lediglich eine stationäre Kundgebung abzuhalten, in zwei gerichtlichen Eilverfahren erfolgreich zur Wehr gesetzt. Die Polizei hatte den geplanten Aufmarsch durch die Stadt dennoch wegen Sicherheitsbedenken untersagt. Die rund 6400 Rechtsextremen konnten daher lediglich eine Kundgebung abhalten. Die JLO zog deshalb gegen den Freistaat Sachsen vor Gericht.
In seinem nun verkündeten Urteil verwies das Verwaltungsgericht Dresden auf das verfassungsrechtlich geschützt Demonstrationsrecht. Der Freistaat habe es rechtswidrig unterlassen, "durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel den Aufzug des Klägers" zu gewährleisten. (Az: 6 K 366/10). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Rechtsextremen versuchen seit Jahren, den Jahrestag der Zerstörung Dresdens für ihre Propaganda zu instrumentalisieren. Am 13. und 14. Februar 1945 hatten britische und amerikanische Bomber tausende Sprengsätze und Brandbomben auf die Stadt abgeworfen. Rund 25.000 Menschen kamen ums Leben.
Mit einer Menschenkette und zahlreichen Aktionen setzten im vergangenen Jahr tausende Dresdner Bürger ein Zeichen gegen Rechts. Rund um den Neustädter Bahnhof, wo sich die Rechten sammelten, errichteten zudem mehrere tausend Gegendemonstranten an Engpässen und auf Brücken Blockaden, um den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verhindern. Nach Angaben des Bündnisses "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" sind auch in diesem Jahr am 13. Februar wieder Massenblockaden geplant.
20.01.2011 - 16:31 Uhr
