Recht zur Räumung bei Hotel ohne Titel?

Zitat:

dann kann der Vermieter fristlos kündigen.

Zitat:

In einem Hotel bedeutet das dann sofort Koffer packen und raus.

Zitat:

Wenn also der Hotelgast ausreichend Anlass liefert

Ich dachte, bei Hotelbuchungen kommt Mietrecht in Anwendung.

Wenn ein Gast für eine Woche ein Zimmer reserviert, Dieses bezogen hat -> dann darf die Hotelleitung ohne Räumungstitel ihr Hausrecht durchsetzen?

Der wesentliche Teil eines Beherbergungsvertrages ist die Anmietung des Zimmers, auf die das Mietvertragsrecht anzuwenden ist. Es handelt sich dabei um Wohnraum im Sinne des § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB . Eine fristlose Kündigung kann/muss daher auf Basis von § 543 Abs. 1 BGB erfolgen. Das Mietrecht sagt jedoch nichts darüber aus, unter welchen Umständen geräumt werden darf. Für Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB gelten die meisten Mieterschutzvorschriften nicht.

Es handelt sich bei einem Hotelzimmer zwar um Wohnraum, aber nicht um eine Wohnung. Da aber nur Wohnungen, nicht jedoch jede Form von Wohnraum unter besonderem Schutz stehen, darf das Hotel von seinem Hausrecht gebrauch machen und dem Hotelgast Hausverbot erteilen. Bei Hotelzimmern ist das Hausrecht des Hotelgastes schon erkennbar dadurch eingeschränkt, dass das Zimmer durch Hotelpersonal gereinigt werden darf und der Mieter verpflichtet werden kann, den Zimmerschlüssel beim verlassen des Hotels abzugeben.

Da das Hotel also sein Hausrecht nicht (vollständig) an den Mieter abgegeben hat, darf es einen Mieter, dem fristlos gekündigt wurde im Rahmen der Selbsthilfe (§ 229 BGB ) aus dem Hotel werfen.

-- Editiert von hh am 03.07.2017 13:03

https://books.google.de/books?id=XPeuDAAAQBAJ&pg=PA25&lpg=PA25&dq=hausrecht+hotel+mietrecht&source=bl&ots=m-1TJ9F3pE&sig=gSf1cQoP8APRmwFitcXzCzg1z8M&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjN85eHg-3UAhWL1BoKHTzjBeIQ6AEIXzAI#v=onepage&q=hausrecht%20hotel%20mietrecht&f=false

Reiner Müller, Internationales Hotel- und Gastronomuemanagement, Seite 24f

Zitat:

Aus dem Beherbungsvertrag folgt, dass der Wirt den Gast zur Räumung des Zimmer während der Vertragsdauer nicht zwingen kann.
[..]
Ein besonderes Problem taucht dann auf, wenn der Vertrag beendet ist der Gast das Zimmer nicht räumt.
Im Mietrecht kann der Vermieter ein gerichtliches Räumungsurteil, über einen Gerichtsvollzieher vollstrecken.
Anders der Hotelier: er kann den Gast mit dem Recht der Selbsthilfe aus dem Zimmer entfernen. Der Gast begeht selbst Hausfriedensbruch, wenn er sich dem Räumungsverlangen des Wirtes zu Unrecht widersetzt.

OK, d.h. wenn diese Kündigung in Schriftform nicht ausgehändigt / zugestellt wird, dürfte sich der Gast eben wehren - und das Hotelpersonal hätte sich notfalls strafbar gemacht.

Zitat:

Seit wann ist für Beherbungsverträge Mietrecht anwendbar?

Noch einmal zum Verständnis:
Es geht nicht darum, dass das Hotel dem Gast die Aushändigung eines Zimmers beim Check-in verweigert.
Es geht auch nicht darum, dass der Gast über die gebuchte Zeit hinaus im Hotelzimmer unerlaubt bleiben möchte.
Es geht darum, dass der Gast das Hotelzimmer bereits bezogen hat und sich innerhalb der gebuchten Zeit befindet.

Hier ist die Frage, ob die Hotelleitung trotzdem noch 100%-Hausrecht und der Gast 0%-Hausrecht für das Zimmer besitzt - oder ob die Prozentzahlen irgendwo dazwischen liegen.

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die Hotelleitung den Gast über die Selbsthilfe (notfalls per Gewalt) rausschmeißen darf?
- Eine fristlose Kündigung in Schriftform muss dem zugehen -> darüber scheinen wir uns ja einig zu sein.
- Eine angemessene Räumungsfrist muss gewährt werden -> darüber könnten wir noch diskutieren, ob es eine Räumungsfrist geben muss und was "angemessen" bedeutet
- Ein gerichtlicher Räumungstitel muss vorliegen -> die einhellige Meinung ist, dass kein Titel vorliegen muss.

Ob die Voraussetzungen vorliegen, entscheidet ja dann auch darüber, ob sich die Hotelleitung oder der Gast am Ende - wenn es zu Gewalt kommt - strafrechtlich zu verantworten haben.

Und wenn es strafrechtlich brisant wird, kann auch die Polizei hingezogen werden. Die muss ja auch eine Entscheidungsgrundlage haben, auf welche Seite sie sich stellt (Gast oder Hotelleitung).

Zitat (von jurungi):

Ein Vermieter kann einem Mieter auch ein Hausverbot erteilen. Das wäre aber wohl unwirksam.

Zitat (von jurungi):

Was passiert, wenn das Hausverbot ausgesprochen wird, der Gast sich aber noch im Zimmer befindet?

Natürlich ist eine theoretische Frage - dafür ist das Forum ja da.

Nehmen wir, eine solche Zwangsräumung gab es.
Es gab keine fristlose Kündigung in Schriftform.
Es kam zu Gewalt zwischen Gast und Hotelgast.
Beide Seiten stellen im Nachgang Strafanträge gegen die jeweils andere Partei.
Gast hat keinerlei Interesse, in das Hotel zurückzukommen.

Nunmehr ist eben die strafrechtliche Frage, welche Seite rechtlich wirksam Selbsthilfe angewandt hat.

Weiterhin existiert die zivilrechtliche Frage, was mit den vorbezahlten Nächten gescheht, die nicht genutzt werden durften.

Es liegt bis Heute keine fristlose Kündigung in Schriftform vor.
Das Hotel kennt die gültige Meldeadresse vom Gast. Diese wurde u.a. im Strafantrag angegeben.

Im Regelfall muss einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung vorausgehen, aber auch hier kann es Ausnahmen geben, die es dem Gast/Hotel unmöglich machen, den Vertrag bis zum Ende fortzuführen.

Unstreitig hat es hier erhebliche Komplikationen zwischen Gast und Personal gegeben, und zwar so erheblich, dass sich das Hotel gezwungen sah, den Gast vor die Tür zu setzen. ME sollte der Gast mal in sich gehen, da wäre evtl. eine Entschuldigung eher angebracht.

Zitat (von jurungi):

Das Hotel kennt die gültige Meldeadresse vom Gast. Diese wurde u.a. im Strafantrag angegeben.

Zitat:

Wäre natürlich ungünstig, wenn der Hotelier dann einen Zeugen für die Übergabe hätte...

Zitat:

Im Extremfalle können auch nur 10 Sekunden dazwischen liegen...

Zitat:

Und wenn es strafrechtlich brisant wird, kann auch die Polizei hingezogen werden.

Zitat:

Die muss ja auch eine Entscheidungsgrundlage haben, auf welche Seite sie sich stellt (Gast oder Hotelleitung).

Zitat:

Nö. Denn die stellt sich auf gar keine Seite. Schlicht weil ihr dazu sowohl die Kompetenz als auch die Befugnis fehlen.

Zitat:

Unstreitig hat es hier erhebliche Komplikationen zwischen Gast und Personal gegeben, und zwar so erheblich, dass sich das Hotel gezwungen sah, den Gast vor die Tür zu setzen.

Zitat:

ME sollte der Gast mal in sich gehen, da wäre evtl. eine Entschuldigung eher angebracht.

Zitat:

Noch mehr Spaß, eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch?

Zitat:

Es ist doch kein Mietvertrag, deshalb auch im völlig falschen Unterforum gepostet. Es ist ein Beherberungsvertrag, ganz andere Regeln.

Zitat:

Ein Beherbergungsvertrag ist eine Kombination mehrerer Verträge und für den Anteil der reinen Zimmermiete gilt das Mietrecht. Das ist in der Rechtsprechung nach meiner Kenntnis auch unstrittig.

Ich glaube, hier wird viel um den berühmten heißen Brei geredet. Das Thema gehört doch eher ins Strafrecht.

jurungi scheint ja hier einen letzten Strohhalm zu suchen, um aus der Sache (vermutlich Strafantrag wg. Körperverletzung, Hausfriedensbruch) rauszukommen.
Wenn ich mir das so durchlese, ist die Argumentation von jurungi aber nicht komplett von der Hand zu weisen.
Letztendlich wäre aber mein Rat, dass sich jurungi eine fitten Anwalt mit Fokus auf Straf- und Mietrecht sucht, der diesen Strohhalm weiter bewerten kann.

Zitat:

Der Gast war nicht alleine und hat auch Zeugen.

Zitat:

Sehr gut, dann muss das Gericht sich nur noch Gedanken über die Glaubwürdigkeit der jeweiligen Zeugen machen.