Recht im Jahr 2013 - der Winter naht
Mehr zum Thema: Meinung, 2013, Demokratie, Freiheit, Sicherheit, Totalüberwachung, Richter, Leistungsschutzrecht, AbmahnungenNSA-Affäre, totale Überwachung, Abmahnungen, GroKo, Saatgutmonopole und drohende Wasserprivatisierung. Schlimmer als dieses Jahr kann es kaum werden. Das macht Hoffnung auf Besserung in 2014.
Der rechtliche Rückblick auf 2013 gibt kaum Veranlassung für frohe Festtagsstimmung. Es war ein weiteres krasses Abmahnjahr, das den Berufstand der Anwaltschaft aufgrund der ausufernden Abmahntätigkeit einiger Abmahnanwälte weiter durch den Dreck gezogen hat. Wer glaubte, dass das neue Anti-Abzocke-Gesetz hier für nachhaltige Verbesserung sorgt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Spätestens durch die Massenabmahnung gegen vermeintliche Streamer von Pornofilmen wurde klar: Die Abmahnindustrie wütet sich weiter durch das Internet und scheint auch vor illegaler Beschaffung von privaten Daten nicht zurückzuschrecken. Dabei ist längst nicht geklärt, ob Pornos überhaupt urheberrechtlich geschützt sind.
Gerichte, die sich hier in den Dienst der Abmahner gestellt haben, sind entweder heillos überfordert, überarbeitet oder passen sich den allgemeinen Gepflogenheiten an. Denn 2013 war auch das Jahr, in dem der NSA-Skandal und damit der größte Angriff auf unsere Freiheitsrechte und demokratischen Grundsätze der Nachkriegszeit öffentlich wurde. 2013 war das Jahr, in dem Edward Snowden über die staatliche Totalüberwachung aufklärte und unsere Regierung den Kopf in den Sand steckte.
Es war aber auch das Jahr, in der die Regierung sich neu formierte. Bundestagswahlen und "GroKo" - nach dem "großen Fressen" kommt das "große Kotzen". Die Personalien der neuen Regierung sprechen Bände - irgendeiner muss ja reden, wenn die Bundeskanzlerin es schon nicht tut. Mit der neuen obersten "Datenschützerin" etwa, einer Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung, wird klar: Kritik ist unerwünscht, Schutz nur noch ein Wort, und der Bürger ist zum Schlafen da. Sicherheit sticht, Freiheit nicht.
2013 war auch das Jahr, in dem unsere Volksvertreter mit dem Leistungsschutzrecht den deutschen Verlagen den Bauch gekrault haben. Nach Verabschiedung dieses widersinnigen Lobby-Gesetzes ist eben diese Lobby dem großen Feind Google gegenüber eingeknickt und hat dem Suchmaschinenbetreiber nun doch erlaubt, was er immer schon getan hat - und laut Urheberrecht auch immer schon tun durfte. Das impliziert, dass das "Lex-Google" eben doch eher gegen die kleineren Fische eingesetzt werden soll - oder dass unsere Verlage sich im digitalen Todeskampf winden wie ein Aal.
Was gab es sonst noch? Europa heuchelte sich vor Lampedusa seine Nasen im Schnuffeltuch wund und ist gleichzeitig nicht bereit, endlich eine menschenwürdige Asylpolitik anzugehen. Stattdessen igelt man sich ein und lässt Drohnen die Arbeit machen.
Saatgutfirmen griffen erneut nach Monopolen und weiteren Geschäftsmodellen, ein Gesetz zur Zulassung von Fracking rückte auch in Deutschland immer näher.
2013 war auch das Jahr der Verbraucherverarsche - obwohl es die ja eigentlich jedes jahr gibt, nur immer etwas dreister. Und es war das Jahr der Maut für Ausländer. Führerscheine für Nichtkiffer und Hoeneß Selbstanzeige. Die Finanzkrise wurde weggezaubert und Banken schütteten wieder Millionenboni aus, nachdem sie kurz eine ethische Wende angetäuscht hatten. Nur Island widersetzt sich bislang der Erpressung durch die Großbanken, das restliche Europa singt weiterhin das Lied "too big too fail".
Der NSU-Prozess offenbarte das erschütternde Selbstverständnis unserer Richter: Wir sprechen Recht von hier oben, Medien und Opferangehörige sind nicht unser Ding.
Der Mollath-Prozess offenbarte ein erschütterndes Kriterium für die Rechtsfindung: die Aktenlage.
Unsere Demokratie scheint begraben zu werden unter einer Schockstarre kalter Teilnahmslosigkeit, die die Freiheit zu einer Legende aus längst vergessenen Tagen machen will. Der Winter naht, und er verspricht lang zu werden. Aber es gibt auch Hoffnung. Edward Snowden gibt Hoffnung, und Nelson Mandelas Vermächtnis macht Mut.
Die europaweite mögliche Privatisierung von Wasser hat Wellen geschlagen und die direkte Demokratie in Europa beflügelt.
Jeder einzelne kann die Welt verändern, und es gibt immer mehr Mutige, die das auch tun. Es gibt immer mehr, die beiseite treten und sagen, dass sie sich für Unrecht nicht mehr zur Verfügung stellen.
Auch Gerichte können übrigens irren - und das auch zugeben. Im Fall der Porno-Abmahnungen scheint sich heute (20.12.2013) Großes zu ereignen: Die zuständigen Gerichte scheinen zurückzurudern und Fehler einzugestehen. Was für ein gutes Omen für das nächste Jahr!
Ich freue mich auf 2014.