Reaktion auf Abmahnung von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte für I-ON, MIG Film, KSM GmbH oder Europool u.a.

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Urheberrecht - Abmahnung Rubrik, Abmahnung

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Als Empfänger einer der zahlreichen von der Berliner Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte für die Medienunternehmen I-ON, MIG Film, KSM GmbH oder Europool ausgesprochenen Abmahnungen sollten Sie folgendes beachten:

Die Abmahnung ist ernst zu nehmen. Ihnen wird die Begehung einer Urheberrechtsverletzung vorgeworfen. Hieraus leitet die Gegenseite drei Ansprüche ab. So fordern die von der Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte vertretenen Firmen Unterlassung, Kostenerstattung und Schadensersatz. Zu den Ansprüchen im einzelnen:

Jörg Halbe
seit 2006 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Hohenstaufenring 44-46
50674 Köln
Tel: (0221) 3500 67 80
Web: www.wagnerhalbe.de
E-Mail:
Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Existenzgründungsberatung, Vertragsrecht

Unterlassungsanspruch:

Nach Auffassung des Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs können Privatpersonen, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen im Internet missbraucht wird, verschuldensunabhängig auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden. Der verschuldensunabhängig bestehende Unterlassungsanspruch kann vom Rechteinhaber grundsätzlich ohne große Probleme per einstweiliger Verfügung vor dem Landgericht gegen den Anschlussinhaber durchgesetzt werden. Zur Abwehr einer solchen einstweiligen Verfügung sollten Sie daher den verschuldensunabhängig bestehenden Unterlassunganspruch höchstvorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht durch fristgerechte Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllen.

Kostenerstattungsanspruch:

Ausweislich einer Pressemitteilung des BGH vom 12.05.2010 beschränkt sich jedoch die Kostenerstattung, wenn der nicht ausreichend gesicherte WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen im Internet missbraucht wurde, nach § 97a Abs. 2 UrhG auf maximal 100,00 EUR.

Schadensersatzanspruch:

Anders als der Unterlassungsanspruch, setzt zudem der Schadensersatzanspruch das Verschulden des Anschlussinhabers voraus. Schadensersatzansprüche entfallen also, wenn denn der Anschlussinhaber nachweisen kann, dass nicht er selber, sondern ein Dritter die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen haben muss und den Anschlussinhaber auchsonstkein Verschulden trifft. In einem solchen Fall lassen sich die Schadensersatzansprüche unter Hinweis auf das beim Anschlussinhaber nicht gegebene Verschulden als unbegründet zurückweisen.

Fazit:

Zur Abwehr einer ansonsten drohenden einstweiligen Verfügung sollten Sie den Unterlassungsanspruch höchst vorsorglich, ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Verwahrung gegen die Kostenlast durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllen. Hierbei sollten Sie keinesfalls auf die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung zurückgreifen, sondern vielmehr eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben lassen. Die Abgabe der von der Gegenseite vorbereiteten Unterlassungserklärung könnte Ihnen andernfalls als Schuldeingeständnis ausgelegt werden.

Bei der Unterlassungserklärung kommt es auf jedes Wort an. Sie sollten daher unbedingt die Hilfe eines im Urheberrecht tätigen Anwalts in Anspruch nehmen. Ziel muss es dabei sein, Gerichtsprozesse zu vermeiden, Folgeabmahnungen zu verhindern und unberechtigte Forderungen abzuwehren.

WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Jörg Halbe, LL.M. oec.
Hohenstaufenring 44-46
50674 Köln

Fon +49 (0)221 - 3500 67 80
Fax +49 (0)221 - 3500 67 84

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