Razzia gegen rechte Organisation Heimattreue Deutsche Jugend

Verbot gegen Verein wird geprüft

Bei einer bundesweiten Razzia hat die Polizei am Donnerstag Räume der rechtsextremistischen Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) durchsucht, um ein Verbot des Vereis prüfen zu können. Es bestünden Anhaltspunkte, dass sich der "neonazistisch ausgerichtete Jugendverband" gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Vor der Entscheidung über die mögliche Auflösung des Verein soll nun das beschlagnahmte Material ausgewertet werden. Der Vorsitzendes des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), bezeichnete ein solches als "längst überfällig".

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens fanden Durchsuchungen in Büros und Wohnungen statt, betroffen waren rund hundert Menschen. Die Durchsuchungen fanden außer im Saarland und in Bremen in allen Bundesländern statt. Diese sollten Klarheit darüber schaffen, ob sich die HDJ "in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft", erklärte Innen-Staatssekretär August Hanning. Dies werde jetzt sorgfältig geprüft.

Der Verein versucht laut Innenministerium mit zunächst unpolitisch erscheinenden Freizeitaktivitäten wie Zeltlagern, Kinder und Jugendliche "an nationalsozialistisches Gedankengut" heranzuführen. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen, werde dies ohne Wenn und Aber verfügt, erklärte das Ministerium. Ein rechtlich nur unzureichend begründetes Verbot schade der Sache im Ergebnis aber mehr, als es nutze.

Die Heimattreue Deutsche Jugend sei "evident verfassungsfeindlich", sagte Edathy der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Ein Verbot der HDJ dürfe aber nicht das letzte Wort des Rechtsstaats sein. Es gebe zudem weitere rechtsextreme Vereinigungen, bei denen ein Verbot ernsthaft geprüft werden müsse. "Dringend auf die Tagesordnung gehört zudem die Frage, wie viele Organisationen der rechten Szene als gemeinnützig gelten und damit ungewollt vom Steuerzahler unterstützt werden."

Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, ein Verbot der HDJ sei "dringend nötig". Schon seit längerem lägen fundierte Recherchen über die untragbaren Aktivitäten des Vereins vor. Das Innenministerium reagiere jetzt auf die öffentliche Diskussion, das Engagement vor Ort und die bevorstehende Diskussion im Innenausschuss." Allerdings wäre ein Verbot schon längst möglich gewesen, fügte Buntenbach hinzu. Jahrelang seien die "neonazistischen Aktivitäten" der seit 1990 bestehenden HDJ von der Regierung und den Ermittlungsbehörden gänzlich ignoriert worden.

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte in einer Erklärung, ein Verbot der HDJ wäre "schon längst möglich gewesen". Jahrelang seien die neonazistischen Aktivitäten der seit 1990 bestehenden HDJ von der Regierung und den Ermittlungsbehörden ignoriert worden.

9. Oktober 2008 - 16.31 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2008