Razzia bei Islamisten wegen Bildung krimineller Vereinigung Seite 1 - AFP vom 23.04.2008

Razzia in Frankfurt (DDP/AFP)

Razzia bei Islamisten wegen Bildung krimineller Vereinigung

Bundesweite Aktion unter Führung Münchner Ermittler

Die Polizei ist am Mittwoch mit einer bundesweiten Razzia gegen neun mutmaßliche Islamisten vorgegangen, die im Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung stehen. Wie die federführende Staatsanwaltschaft München I und das Polizeipräsidium Schwaben mitteilten, durchsuchen drei Staatsanwälte und 130 Polizisten seit dem Mittwochvormittag insgesamt 16 Objekte in Neu-Ulm, Ulm, Sindelfingen, Bonn, Berlin und Leipzig nach Beweismitteln. Es handle sich dabei um die Wohnungen der Beschuldigten sowie Vereins- und Verlagsräume, die mit diesen in Verbindung gebracht werden. Den Beschuldigten werden im Einzelnen vor allem Straftaten wie Volksverhetzung und Anwerbung zu einem fremden Wehrdienst vorgeworfen.

Zu den Ergebnissen der Razzia wollte sich der leitende Münchner Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld vorläufig nicht äußern. Unklar blieb es daher zunächst auch, ob es zu Festnahmen gekommen war. Frühestens am Freitag sollten weitere Informationen veröffentlicht werden, sagte Schmidt-Sommerfeld. Er wollte auch nicht einen Bericht des Bayerischen Rundfunks kommentieren, wonach sich unter den Verdächtigen der in Berlin lebende Islamist Reda S. befindet. S. stand lange unter dem Verdacht, am Terroranschlag auf Bali mit 202 Toten im Oktober 2002 beteiligt gewesen zu sein. Zu einem Prozess ist es aber nie gekommen. Im vergangenen Jahr sorgte S. für Aufsehen, weil er vor Gericht für seinen Sohn den Namen "Dschihad", also heiliger Krieg, durchsetzen wollte.

Bei den Beschuldigten handle es sich um Deutsche, von denen der überwiegende Teil einen Migrationshintergrund habe, im Alter zwischen 25 und 47 Jahren. Ihnen werde vorgeworfen, seit September 2005 ausgehend von Neu-Ulm und dem dortigen ehemaligen Multi-Kultur-Haus Muslime und Nicht-Muslime im Sinne einer äußerst strengen Form des Islam islamisiert und radikalisiert zu haben.

Dabei sollen sie insbesondere auch auf zum Islam konvertierte Deutsche konzentriert haben. Die Beschuldigten hätten diese Islamisierung in strafbarer Weise über radikale Literatur, Audio- und Videomedien sowie Islamseminare, Internetauftritte und Diskussionsforen angestrebt. Die Aktivitäten der Verdächtigen würden von der Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung getragen. Weitere Einzelheiten zu den Ergebnissen der Razzia wollen die Ermittler frühstens am Freitag veröffentlichen.

Mitglieder des seit Ende 2005 verbotene Multikulturhauses in Neu-Ulm waren in den vergangenen Jahren immer wieder im Visier der Ermittler. So sollen auch die im vergangenen September unter Terrorverdacht im Sauerland festgenommenen Islamisten eine Verbindung zu der dortigen Szene gehabt haben.

23. April 2008 - 15.23 Uhr

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