Rau würdigt Beitrag des BVG zur Geschichte der Bundesrepublik
AFP VOM 26.9.2001 | Nachrichten - Aktuelles | 12733 Aufrufe Mehr zum Thema:Bundesverfassungsgericht, BVG, BVerfG, Verfassung
- Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Verfassungsgerichts
Bundespräsident Johannes Rau hat das Wirken des Bundesverfassungsgerichts (BVG) als wichtigen Beitrag zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt. Das Gericht habe "ganz wesentlich" zur "glücklichen Entwicklung des Gemeinwesens" beigetragen, sagte Rau am Freitag bei einem Festakt zum 50-jährigen Bestehens des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe. Es habe die Ideale des Grundgesetzes mit "Leben gefüllt". Der Bundespräsident mahnte zugleich die Politik, das Gericht nicht zu missbrauchen. Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, erinnerte daran, dass das BVG vor allem die Aufgabe habe, jedem Bürger Schutz gegen Eingriffe in seine Grundrechte zu gewähren. Unter den Gästen des Festaktes im Badischen Staatstheater waren auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (beide SPD).
Rau bezeichnete die Tätigkeit des Verfassungsgerichts als "eine Erfolgsgeschichte", die sich vor 50 Jahren kaum jemand habe vorstellen können. Er erinnerte daran, dass das Gericht bei seiner Gründung eine Antwort auf das "menschenverachtende Regime der Nationalsozialisten" gewesen sei. Limbach betonte, dass Bundesverfassungsgericht habe die Bundesrepublik davor bewahren sollen, "dass die politische Macht eines Tages wieder missbraucht werden könnte". Sie betonte, im Zusammenwirken mit wachsamen Bürgern hätten danach Generationen von Verfassungsrichtern "die Schranken der Staatsgewalt markiert und das Grundgesetz mit Leben erfüllt."
Vor dem Hintergrund zahlreicher Klagen einzelner Bundesländern oder Palamentsfraktionen sagte Rau, der oft angedrohte Gang nach Karlsruhe solle nicht "missverstanden oder missbraucht" werden. Das Gericht solle nicht "Ersatz für fehlenden Wahlerfolg" sein, mahnte der Bundespräsident. Der Vorwurf, Karsruhe mache Politik, sei "überzogen". Manchmal falle dieser auch auf die Politik selbst zurück, da das Bundesverfassungsgericht ja nicht von sich aus tätig werde, sondern angerufen werde, betonte Rau.
Gerichtspräsidentin Limbach sagte, die durch kontroverse Entscheidungen ausgelösten öffentlichen Debatten hätten "stets von Neuem die Idee einer durch Grundrechte und Kontrolle gezähmten öffentlichen Gewalt bekräftigt." Zur Mahnung Schröders, auch die finanziellen Folgen einzelner Urteile zu beachten, wollte sie sich nicht direkt äußern: "Ich lasse dies heute als Akt der Redefreiheit unkommentiert", sagte Limbach.
28. September 2001 - 14.48 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2001
Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Das Bundesverfassungsgericht wurde zur ´politischen Instanz´Seite 2: Das Bundesverfassungsgericht als ´Freund der Außenseiter´Seite 3: Das Bundesverfassungsgericht: Ein ExportschlagerSeite 4: Rau würdigt Beitrag des BVG zur Geschichte der Bundesrepublik
