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Ramsauer will mehr Transparenz beim "Idiotentest"

Verkehrsminister für nachvollziehbare Gutachten

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich für Änderungen beim Ablauf des sogenannten Idiotentests für Autofahrer ausgesprochen. Die Gutachten müssten "klar nachvollziehbar sein", sagte er vor der Eröffnung des 48. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar der "Bild"-Zeitung. Bei dem Verfahren sei die Zeit "reif für mehr Offenheit und Transparenz". Auch der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, unterstützte im Radiosender MDR Info Nachbesserungen bei dem Test.

Der offiziell als medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bezeichnete Test kann von den Behörden verlangt werden, wenn nach Verkehrsverstößen Zweifel an der körperlichen, geistigen oder charakterlichen Fahreignung des Verursachern bestehen. Das ist etwa bei Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss oder bei hohem Aggressionspotenzial üblich. Die Diskussion um Reformen beim sogenannten Idiotentest ist eines der Themen beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag, bei dem sich bis Freitag in Goslar hunderte Juristen, Behördenvertreter sowie Experten von Verbänden, Versicherungen und anderen Firmen zum Meinungsaustausch treffen.

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Ramsauer sagte, er wolle grundsätzlich an der MPU festhalten, da diese sinnvoll sei und abschrecke. Der Begutachtungsprozess müsse aber nachvollziehbarer werden. "Wir müssen den Betroffenen das Gefühl geben, dass im Interesse der Verkehrssicherheit geurteilt wird und nicht im stillen Kämmerlein einsame Entscheidungen getroffen werden", sagte er.

Nach Darstellung Nehms beruht der schlechte Ruf der Untersuchung auch darauf, dass die Qualität der damit betrauten Psychologen nicht immer zufriedenstellend ist. Der frühere Generalbundesanwalt sprach sich zudem dafür aus, vor einem "Idiotentest" künftig erst eine Nachschulung anzusetzen. In den vergangenen Tagen hatten sich bereits verschiedene Experten mit der Forderung nach mehr Transparenz zu Wort gemeldet. "Derzeit ist die MPU für Laien ein undurchdringliches, mythenumwobenes Glücksspiel", erklärte Christian Janeczek vom Arbeitskreis der Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV).

27. Januar 2010 - 13.25 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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