Ramsauer will Verkehrssünder noch härter bestrafen
AFP VOM 27.5.2012 | Nachrichten - Allgemein | 1822 Aufrufe Mehr zum Thema:Verkehrssünder, Ramsauer, Reform
Flensburger Kartei um Punkte für Straftaten erweitern
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Fahren unter starkem Alkoholeinfluss sollen nach Plänen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) künftig ebenfalls mit Punkten in Flensburg geahndet werden. Die Reform der Verkehrssünderkartei werde noch verschärft, sagte Ramsauer der Zeitung "Bild am Sonntag". "Es soll eine dritte Kategorie mit drei Punkten geben: und zwar für Straftaten."
Demnach soll es künftig etwa für "unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren" drei Punkte geben, die zudem erst nach zehn Jahren verjährt sind. Da im Zuge der Reform schon bei acht Punkten die Fahrerlaubnis abgegeben werden muss, dürfte der Plan "die Verkehrsrowdys zur Räson bringen", sagte Ramsauer. Die Nachbesserungen sind laut dem Minister das Ergebnis eines Internetforums, an dem sich 30.000 Menschen beteiligt hatten.
Das neue Punktesystem, zu dem dann auch die Ahndung von Straftaten im Straßenverkehr gehören soll, ist derzeit noch ein Diskussionsvorschlag. Noch in dieser Legislaturperiode, also bis Herbst 2013, soll eine Gesetzesvorlage erarbeitet werden. Das neue System könnte dann 2014 in Kraft treten.
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