RA Kosten / RSV lehnt ab

Haben Sie die Aussage schriftlich, dass der Anwalt die Übernahme durch die Versicherung zusichert?


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"Rechtsanwalt
Heiko Tautorus

Bönischplatz 11
01307 Dresden

Tel.: 0351 - 479 60 900
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www.ra-tautorus.de"

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wo der RA schreibt die RSV übernimmt das

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Die Rechtsschutzversicherung übernimmt das in der Regel

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Mich ärger das trotzdem das der RA sofort tätig wurde.

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Ich geh mal ins Detail.

Die RSV lehnt ab:

Es besteht keiN Rechtschutz für die Wahrnehmung rechtlichter Interessen in ursächlichen Zusammenhang mit Patent,Urheber,Marken, Domain. Geschmacksrechten oder sonstigen Rechten aus Eigentum

Zu diesem Bereich gehört zweifelsohne auch die Verletzung des Domainrechts.

Da der Aussschluss hier greifft spielt es keine Rolle auf welche Anspruchsgrundlage Sie sich berufen.

Die Anfrage ging an die RSV voran:

quote:<hr size=1 noshade>Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02. März 2010 (Aktenzeichen:VI ZR 23/09 , siehe Anhang) sind die deutschen Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen. Das ist hier der Fall.
Vorliegend wird Ihr Kunde durch die Veröffentlichung seines Namens auf der Internetseite mit dem prägenden Namenselement „xxxxxxxxxxxxxx" und den dazugehörigen Inhalten, die den unmissverständlichen Eindruck vermitteln, dass die Inhalte auf sachlich nachprüfbaren Tatsachen beruhen, dass nicht der Wahrheit entspricht, in seinen
Rechten verletzt. Durch die Inhalte wird der falsche Eindruck vermittelt, dass Ihr Kunde in Deutschland dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, was nicht der Wahrheit entspricht.
Zudem liegt eine Kenntnisnahme von den beanstandeten Inhalten nach den Umständen des konkreten Falls in Deutschland erheblich näher. Denn es ist ausreichend, dass durch die Internetseite ein Zusammenhang zwischen dem Familiennamen Ihres Kunden, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, und der Behauptungen in Deutschland erheblich stigmatisierende Auswirkungen hergestellt wird und so den Ruf und das Ansehen Ihres Kunden wesentlich beeinträchtigt.
Auch in Hinblick auf die sprachliche Gestaltung der streitgegenständlichen Internetseite ergeben sich keine anderen Wertungen. Für eine Zuständigkeit deutscher Gerichte ist nach dem oben genannten Urteil die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme in Deutschland von der Auflistung des Namens Ihres Kunden auf der Internetseite mit dem prägenden Namenselement „xxxxxxxxxxxx.wordpress.com" ausreichend.
Es handelt sich zudem nicht um ein urheberrechtliches Problem, sondern um eine zivilrechtliche Angelegenheit gemäß §§ 823 BGB analog.
Die Bedingungen für den Eintritt des Versicherungsschutzes in der genannten Angelegenheit sind mithin gegeben <hr size=1 noshade>

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wie aus der Anlage ersichtlich hat sich die Rechtsschutzversicherung nunmehr endgültig geweigert, die Kosten der außergerichtlichen Vertretung zu übernehmen.



Wir bitten deshalb um Ausgleich unserer im Anhang befindlichen Kostennote. Wir haben nunmehr, um Ihnen entgegen zu kommen ein Pauschalhonorar verbucht, das einen deutlich geringeren Betrag aufweist, als die Abrechnung auf Grundlage des Streitwerts nach dem RVG.

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quote:<hr size=1 noshade>wir dürfen darauf hinweisen das wir bereits im Schreiben vom 23.01.2013 mitgeteilt hatten das der Vorgang vorvertraglicher Natur war <hr size=1 noshade>

Wenn die RSV erst nach 2007 abgeschlossen wurde, sieht es nicht gut aus.

357€ sind natürlich viel Geld. Hast du schon nach Ratenzahlung gefragt?

Wer sich eine RSV leisten kann (ist ja meist nicht ganz billig), sollte sich aber auch 357€ leisten können. So könnte jedenfalls der Anwalt denken.

By the way: Du hat noch gar nicht verraten, ob der Anwalt mit seiner Arbeit auch erfolgreich war.
(Hat keine Auswirkung auf die Höhe der Rechnung, interessiert mich halt persönlich.)


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Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."