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Rückgabe Gebraucht-Kfz,TÜV zu teuer

20.4.2002 Thema abonnieren
 Von 
Michael Herklotz
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Rückgabe Gebraucht-Kfz,TÜV zu teuer

Am 08.04.02 kaufte ich für 1,-€ einen seit einer Woche abgemeldeten Fiesta- kein TÜV, keine AU. "Geschenkter Gaul..." dachte ich.
Die AU hat er bestanden, aber der TÜV würde ca. 700€ kosten. Soviel wollte ich natürlich nicht ausgeben.
Im Kaufvertrag steht da noch der Satz: Der Verkäufer verkauft hiermit das Kfz. an den Käufer unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung.
Kann ich dieses Kfz. zurückgeben?

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Scharnhorst
Status:
Praktikant
(827 Beiträge, 82x hilfreich)

Sehr geehrter Herr Herklotz,

was Ihnen unterlaufen ist, nennen die Juristen einen unbeachtlichen Motivirrtum, für den der Verkäufer nicht haftbar gemacht werden kann. Letztlich trifft den Verkäufer kein Verschulden daran, daß sich Ihre Erwartungen nicht erfüllt und Sie sich verkalkuliert haben.

Auch nach dem 1.2.02 (Schuldrechtsreform) können Privatleute nach wie vor den Ausschluß jedweder Gewährleistung vereinbaren, nur Gewerbetreibende nicht mehr.
Von daher könnten Sie den Kaufvertrag nur rückabwickeln, sofern der Verkäufer Sie arglistig getäuscht oder eine Zusicherung getroffen hat, die sich als unzutreffend erwiesen hat. Hiervon gehe ich aber angesichts des Kaufpreises nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

Scharnhorst
Rechtsanwalt

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