Rückendeckung für Sudans Staatschef aus China und Russland

Baschir weist Haftbefehl als neo-kolonialistisch zurück

Der wegen Kriegsverbrechen mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar el Baschir hat prominente Rückendeckung erhalten. Unter anderen erklärten China und Russland ihre Unterstützung für den Staatschef. Baschir selbst bezeichnete den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der den Haftbefehl am Vortag erlassen hatte, als "Instrument des Neo-Kolonialismus".

Die Führung in Peking forderte das Gericht auf, den Fall vorerst nicht zu verhandeln. Die wichtigste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft müsse sein, für Stabilität in der sudanesischen Krisenregion Darfur zu sorgen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. China hatte bereits vor der Entscheidung vor den "verheerenden Folgen" einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Sudan gewarnt. China ist der Hauptabnehmer sudanesischen Erdöls.

Der Strafgerichtshof in Den Haag hatte am Mittwoch wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur Haftbefehl gegen Baschir erlassen. Es war das erste Mal, dass das Gericht Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erließ.

Der russische Außenministerium sprach sich für eine Immunität für den umstrittenen Staatschef aus. Moskau "verstehe" die Positionen der afrikanischen und arabischen Staaten, die sich für eine Aussetzung des Verfahrens gegen Baschir ausgesprochen hatten. Das syrische Außenministerium bezeichnete den Haftbefehl als "gefährliche Entwicklung", Südafrikas Außenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma erklärte, er werde den Friedensprozess negativ beeinflussen. Auch der Präsident der UN-Vollversammlung, der Nicaraguaner Miguel d'Escoto Brockmann, bedauerte die Entscheidung.

Baschir selbst kritisierte den Strafgerichtshof als "Instrument des Neo-Kolonialismus". Der Sudan werde von einem neuen Kolonialismus und "dessen Instrumenten wie dem IStGH" unterdrückt, rief er vor mehr als 10.000 Demonstranten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. "Die wirklichen Kriminellen" seien "die Führer der USA und Europas".

Der Sudan erkennt den IStGH nicht an. Eine Vollstreckung des Haftbefehls ist nach Einschätzung von Amnesty International (AI) derzeit unmöglich. Baschir muss jedoch mit einer Festnahme rechnen, sobald er sich in ein Land begibt, dass die Statuten des Gerichtshofs anerkannt hat.

Durch den Bürgerkrieg in Darfur starben nach UN-Angaben rund 300.000 Menschen, mehr als zwei Millionen Menschen verloren ihr Zuhause.

5. März 2009 - 15.03 Uhr

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